Rosenheim – Die Rosenheimer SPD treibt die Sorge um den Wirtschaftsstandort Rosenheim um. Auslöser ist die Schließung des hiesigen Danone-Werks (wir berichteten). Deshalb fordert Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger (SPD) Unterstützung für Firmen ein, wenn sie das Gründerzentrum Stellwerk18 verlassen müssen und expandieren.
Das findet den Beifall der CSU – aber mit Anmerkungen. „Etwas spät“ komme der Vorschlag daher, so bewertet ihn CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann.
Denn: Im Förderprogramm für die Digitalen Gründerzentren sei diese Aufgabe für die jeweiligen kommunalen Wirtschaftsförderungen fest verankert. Entsprechend werde in enger Partnerschaft zwischen Stellwerk18 und den Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis verfahren. Indes sei die SPD noch vor drei Jahren für einen höheren Gewerbesteuerhebesatz eingetreten. Ähnlich kritisch sieht der CSU-Stadtrat die „SPD-Einsicht“ zu mehr „attraktiven Gewerbeflächen“. Im Widerspruch dazu habe Metzger angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung des geplanten Büro-Towers am Brückenberg zu starten. Wohnraum an dieser Stelle sei aber so teuer, dass ihn sich nur Spitzenverdiener hätten leisten können.
Abschließend bietet die Rosenheimer CSU eine Zusammenarbeit bei konkreten Projekten zum Wohle der Unternehmen an. Allerdings zeigten, so Borrmann, die bisherigen Erfahrungen, dass die Position der SPD in puncto kommunale Wirtschaftspolitik von Parteitaktik geprägt sei.