Rosenheim – „Eine großartige Kampagne und ein toller Erfolg.“ Mit diesen Worten kommentierte Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer jetzt die Übergabe von 9500 Unterschriften zum sogenannten Radentscheid. Faktisch handelt es sich dabei um eine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren, das eine Verbesserung des Rosenheimer Radverkehrs zum Ziel hat.
Lückenloses
Verkehrsnetz
Konkret sind dabei unter anderem eine erhöhte Sicherheit auf einem möglichst lückenlosen Radverkehrsnetz genannt, dazu auch verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, etwa an wichtigen Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr. Da von den 9500 Unterschriften gut 6600 von wahlberechtigten Rosenheimern stammen, war die Mindestanforderung für ein Bürgerbegehren – Unterschriften von sechs Prozent der wahlberechtigten Bürger, also 2700 Menschen – weit überschritten.
Der Stadtrat muss nun zunächst das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit prüfen. Ein Bürgerbegehren darf zum Beispiel keine Forderungen enthalten, die außerhalb der Zuständigkeit des Stadtrates liegen würden. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, gibt es zwei Möglichkeiten: Der Stadtrat kann sich die Forderungen des Bürgerbegehrens gleich zu eigen machen oder aber einen Termin für einen Bürgerentscheid festsetzen, der binnen drei Monaten erfolgen muss. Sollte der Bürgerentscheid dann Erfolg haben, dann sind die Forderungen des Entscheides einem Stadtratsbeschluss gleichgestellt und müssen umgesetzt werden.
Für Armin Stiegler, Sprecher einer Gruppe von rund 80 Rosenheimer Bürgern, die diesen Radentscheid auf den Weg gebracht hatten, war ungeachtet der weiteren Entwicklung schon die Übergabe ein Erfolg: Dies nicht nur wegen der großen Unterschriftenzahl, die binnen drei Monaten erreicht wurde und der hohen Teilnehmerzahl bei der Übergabe, zu der etwa 100 Radler gekommen waren. Sondern auch weil er seinen Wunsch an die Oberbürgermeisterin, die Belange der Rosenheimer Fahrradfahrer ernst zu nehmen, als erfüllt betrachten konnte. Die Oberbürgermeisterin versicherte ausdrücklich, dass der Stadtrat die Aufgabe erkannt habe.
Eine Aussage, die sie auch belegen konnte. Denn unmittelbar im Anschluss an die Unterschriftenübergabe tagte der Verkehrsausschuss der Stadt und auch auf seiner Tagesordnung stand das Thema Radfahren ganz oben. Es wurde dort eine Machbarkeitsstudie zu den Radschnellwegen vorgestellt, die die SUR in Auftrag gegeben hat, der Planungszusammenschluss von Rosenheim und zwölf Umlandgemeinden. Dabei ging es um den Aufbau von zwei „Radschnellwegen“: der eine von Feldkirchen-Westerham nach Stephanskirchen, der zweite von Brannenburg nach Schechen.
Angebot noch
attraktiver machen
Ziel soll es sein, diese Strecken, auf denen heute schon viel Fahrradverkehr abgewickelt wird, weiter auszubauen, um das Fahrrad gegenüber dem Auto als Individualverkehrsmittel noch attraktiver zu machen. Den Berufspendlerverkehr zumindest zum Teil aufs Fahrrad zu bringen, so könnte man die Aufgabe einfach umschreiben. Erreichen möche man das vor allem dadurch, dass der Radverkehr nicht nur sicher geführt, sondern auch möglichst flüssig gehalten wird.
Denn das, was über einen Erfolg des Fahrrads als Pendlerfahrzeug entscheidet, ist vor allem die Frage, ob man möglichst zügig, ohne immer wieder anhalten zu müssen, vorankommt. Dies war zumindest die Einschätzung von Dankmar Alrutz von der Planungsgemeinschaft Verkehr, die die Studie erstellt hatte.
Zwar sind die Kosten für die Radschnellwege nicht ohne, für die West-Ost-Verbindung wurden 25 Millionen hochgerechnet, für die Nord-Süd-Verbindung neun Millionen. Die Zeiten für solche „großen Würfe“ sind aber, wie Dankmar Alrutz dem Verkehrsausschuss erläuterte, dennoch günstig: Weil solche Vorhaben auch von der Politik als immer wichtiger erachtet und deshalb derzeit mit 75 Prozent gefördert würden, könne man auch beim Fahrradverkehr ruhig einmal „größer und mutiger“ denken.
Hausaufgaben
erledigen
Für Armin Stiegler wiederum sind solche „großen“ Überlegungen zweifellos wichtig, weil ein deutlicher Schritt in eine fahrradfreundliche Zukunft. Zunächst aber müssten seiner Meinung nach innerhalb Rosenheims die Hausaufgaben gemacht werden. Der beste Radschnellweg helfe nichts, wenn nicht auch die Zubringerstrecken hinsichtlich der Sicherheit wenigstens die Mindeststandards erfüllten.
Für ihn sind deshalb die Forderungen des Radentscheids gewissermaßen die Basis. Nur wenn durch deren Umsetzung eine vernünftige Grundlage geschaffen ist, sind die „großen Würfe“ keine Inselprojekte, sondern tatsächlich in den alltäglichen Fahrradverkehr in Stadt und Region eingebunden.