Rosenheim – Mit einem Fragenkatalog zur Raumnot an der Prinzregentenschule haben sich Eltern an die Stadt gewandt. Sie fordern detaillierte Informationen zum geplanten Erweiterungsbau und dessen Raumaufteilung. Und reagieren damit auch auf eine Veranstaltung des Elternbeirats, die noch Tage später für Gesprächsstoff sorgt. Über eine Diskussion, bei der es zum derzeitigen Zeitpunkt nur Verlierer gibt:
Dass die Situation an der Rosenheimer Schule schwierig ist, darüber herrscht bei allen Beteiligten eigentlich seit Jahren Einigkeit: Es gibt zu wenig Platz für die Buben und Mädchen, die die Grundschule besuchen. Darunter einige, die Inklusionsbedarf haben und damit nicht nur entsprechende Aufmerksamkeit brauchen, sondern ein auf ihre Bedürfnisse eingerichtetes Raumprogramm. Die Stadt plant, nach eigenen Angaben, einen Neubau auf dem Schulsportplatz mit rund 680 Quadratmetern Nutzfläche. Ein Vorhaben, das in enger Abstimmung mit der Schulleitung iniziiert sei, wie die Stadt meldet. Doch es scheint zu knirschen in der Kommunikation.
Elternbeirat fühlt sich
schlecht informiert
Der Elternbeirat jedenfalls fühlt sich schlecht informiert. Lud deshalb schriftlich zur „Diskussionsveranstaltung“ in den Mehrzweckraum der Schule ein. Wollte informieren und selbst informiert werden. Eine Einladung, die sich an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) und Vertreter der Verwaltung ebenso richtete wie an die Mitglieder des Stadtrats und die Oberbürgermeisterkandidaten. Die Intension, alle derzeitigen und künftigen Entscheider an einen Tisch holen zu wollen, erwies sich letztlich jedoch als Fehler.
Denn die Einladung trägt zwar das Datum vom 9. Januar, stattfinden sollte die Veranstaltung aber erst am Abend des 12. Februar. Und damit mitten im Kommunal-Wahlkampf. Mit der Folge, dass die Stadt als Schulaufwandsträger entschied: Die Gesprächsrunde kann stattfinden, aber nicht im Mehrzweckraum. Die Veranstaltung sei als politisch zu werten, weil die Oberbürgermeisterkandidaten eingeladen seien und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde, teilte die Stadt mit. Gemeint ist der Grundsatz politischer Neu-tralität, der in Bayern an öffentlichen Schulen gilt.
Die Entscheidung allerdings wurde dem Elternbeirat erst wenige Stunden vor Beginn mitgeteilt. Ein Unding, wie der Elternbeirat findet. Schließlich hätte die Stadt schon Wochen vorher zu diesem Urteil kommen können. Am Ende fand die Veranstaltung im Pfarramt St. Marien statt. Ein Austausch aber kam nicht zustande. Denn Lehrer und Schulleitung meldeten sich nicht zu Wort. Dies sei dem Neutralitätsgebot nach dem Beamtenstatusgesetz geschuldet, teilte im Nachgang Schulleiterin Helga Wagner mit.
Dezernent
entschuldigt sich
Michael Keneder, als Leiter des Dezernat IV Ansprechpartner für Schulthemen in der Stadt, sagte während der jüngsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung, er habe die Veranstaltung wie eine „Bürgerversammlung“ gewertet, nicht zuletzt, weil der Elternbeirat stets von einer reinen Informationsveranstaltung gesprochen habe. „Ich habe es zu spät erkannt“, sagte er, und gab an, sich beim Veranstalter entschuldigt zu haben.
Wie Keneder außerdem sagte, sei „irgendwann eine rote Linie überschritten“ gewesen, in deren Folge man um eine Absage nicht mehr herumgekommen sei. Er bezog sich damit auf zwei Posts in den sozialen Medien: Franz Opperer, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, hatte dort auf die Veranstaltung des Elternbeirats hingewiesen. Er postete mit der Überschrift „Podiumsdiskussionen mit Franz Opperer!“ Der Post enthielt neben dem Hinweis zur Prinzregentenschule zwei weitere Veranstaltungsankündigungen. Und auch Andreas März, Oberbürgermeisterkandidat der CSU, hatte online aufmerksam gemacht. Der Post zeigt sein Konterfei und die Sprechblase „Demokratie lebt vom Austausch“. Das Ganze ist gehalten in den Farben der Rosenheimer CSU-Wahlwerbung. Für ihre Entscheidung, selbst für die Veranstaltung zu werben, haben beide Kandidaten Lehrgeld bezahlt; Opperer sprach mit Blick auf die städtische Informationspolitik von einem „sehr sonderbaren Verlauf“. Konstatierte aber, ein solch politisches Thema hätte der Elternbeirat vor der Kommunalwahl nicht bringen dürfen. Zumal die Grünen sich dem Vorwurf ausgesetzt sähen, dass der Vorsitzende des Elternbeirats, Sebastian Dürbeck, einst Vorsitzender des Rosenheimer Grünen-Ortsverbandes war, und aktuell auf einem hinteren Platz auf der Liste der Stadtratskandidaten antritt.
CSU-Kandidat März sagte, die Veranstaltung „hätte auch bis April Zeit gehabt“. Er verstehe die Entscheidung der Stadt. „Es wäre eine Wahlkampfveranstaltung geworden.“
Ähnlich äußerte sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU). Sie hatte ihre Teilnahme bereits im Vorfeld abgesagt. Wenn die Oberbürgermeisterkandidaten eingeladen würden, stehe es für sie außer Frage, dass es sich um eine Wahlveranstaltung handle. Was sich nun entwickelt habe, sei „schade für die Schulfamilie“, sagte Bauer. Warf dem Elternbeirat zeitgleich vor, ein erstes Gesprächsangebot schon im vergangenen Jahr abgesagt zu haben.
Schwierige
Kommunikation
Das sei richtig, teilt der Elternbeirat mit. Man habe den Termin ausgeschlagen, weil er vermutlich „nichts Neues gebracht“ hätte. Es gehe nicht allein darum, etwas über den geplanten Erweiterungsbau zu erfahren. Man müsse vor allem über das Raumangebot für Inklusionskinder beraten, über den für Kinder gefährlichen Übergang über die B15 oder auch über die fehlenden Laptops im Rahmen der schulischen Digitalisierung. Insgesamt habe man nicht das Gefühl, dass es „Expertenlösungen“ gebe. Seit Jahren habe sich eine „lange Reihe von Versuchen aneinandergereiht, um mit der Stadt ins Gespräch zu kommen“. Das sei nicht gelungen.
Die Hoffnung des Elternbeirats ruht jetzt auf dem Fragenkatalog an die Stadt. Man sei weiterhin an einem Dialog interessiert, heißt es. Die im Übrigen durchaus Verständnis äußert für die Entscheidung der Stadt – obwohl man nie Wahlkampf beitreiben habe wollen. „Enttäuscht sind wir von der Kurzfristigkeit der Absage“.