Zum Artikel „Hat die Verwaltung März bevorzugt?“ und zum Leserbrief „Kein falsches Alibi für Herrn Bugl“, erschienen im Lokalteil:
Es fällt mir schwer, die breite Aufregung um mein Informationsverhalten zur Kufsteiner Straße nachzuvollziehen: Zunächst der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger zur Verletzung der Neutralitätspflicht der Verwaltung im Wahlkampf, jetzt der Leserbrief von Herrn Dr. Biehler, von der Verwaltung als Alibi missbraucht zu werden. Ich halte es für angezeigt, diesen aufgeregten und empörten Reaktionen meine persönliche Sicht entgegenzustellen.
Am Tag der Podiumsdiskussion beim Forum für Städtebau und Umweltfragen rief mich Stadtrat Andreas März an mit der Bitte, ihn kurz über den aktuellen Sachstand zur Ausbauplanung Kufsteiner Straße zu informieren. Das Recht auf Erhalt der Informationen aus unserer Planungsarbeit hat jeder Stadtrat ebenso wie jeder betroffene Bürger; solche Informationen kann und will ich daher auf Anfrage auch künftig nicht zurückhalten.
Die Presseinformation von Herrn Metzger als Reaktion auf den Diskussionsverlauf des Vorabends enthält den Vorwurf, die Verwaltung wolle durch einseitige Information den OB-Wahlkampf manipulieren. Die Absurdität dieses Vorwurfs versuchte ich in der städtischen Presseerklärung damit zu erläutern, dass ich mich schon vor Wochen – korrekt wäre gewesen „vor Monaten“ – mit Herrn Dr. Biehler in seiner Aktivität für die „Interessengemeinschaft Kufsteiner Straße“ über den möglichen dreistreifigen Ausbau als Vorzugsvariante der Planer und denkbare Planungsempfehlung der Verwaltung ausgetauscht habe. Damals allerdings war diese Information noch mit dem Hinweis verknüpft, dass die Planungsergebnisse noch nicht vollständig vorliegen und daher im Gegensatz zu heute noch nicht für eine Stadtratsentscheidung aufbereitet seien.
Die Vorwürfe von Dr. Biehler, ihn als Alibi zu missbrauchen, weise ich zurück. Von einem offenen Informationsaustausch erwarte ich mehr gegenseitiges Verständnis.
Helmut Cybulska
Rosenheim