Rosenheim – In Rosenheim sollen Radfahrer künftig einen höheren Stellenwert bekommen: Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Radentscheid“ in seiner jüngsten Sitzung mit 40:3 Stimmen angenommen. „Wir freuen uns, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und Rosenheim zu einer echten Fahrradstadt werden lassen möchte“, erklärt Armin Stiegler von der Initiative Radentscheid Rosenheim in einer Pressemitteilung.
Stiegler hofft, dass nach und nach die Forderungen der Initiative „Radentscheid Rosenheim“ umgesetzt werden. Dazu zählt unter anderem, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Sicherheitstrennstreifen breiter auszulegen als vom Gesetzgeber vorgesehen. Außerdem sollen alle Kreuzungen und Einmündungen umgebaut werden, mit dem Ziel, genügend Platz zu schaffen, damit Radfahrer sich gut sichtbar aufstellen und direkt nach links abbiegen können.
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) zeigte sich beeindruckt, lobte, dass die Initiative mehr Unterschriften als eigentlich notwendig gesammelt hatte.
Aber es gab auch Kritik: Stadtrat Rudolf Hötzel (Republikaner) stimmte gegen das Bürgerbegehren. Zum einen, „weil man nicht weiß, was es kostet“, zum anderen „weil Parkplätze wegfallen würden“. „Wir können nicht das, was wir über Jahre aufgebaut haben, wieder kaputt machen“.
Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger (SPD) widersprach: „Die 9500 Unterschriften sagen, dass die Rosenheimer das anders sehen.“ In einem Antrag forderte er Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) auf, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Er fordert, dass die Verwaltung für die beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids eine Liste der Priorisierung vorlegt, kombiniert mit einem Zeitplan bis 2026. Es sei wichtig, Maßnahmen, mit denen man schnelle Verbesserungen für den Radverkehr erzielen könne, zeitlich deutlich vorzuziehen, heißt es in dem Antrag. „Wir müssen die Wünsche der Bürger ernst nehmen und können uns nicht zehn oder 15 Jahre Zeit lassen“, so Metzger. Zustimmung bekam Metzger von Herbert Borrmann (CSU), allerdings müsse man auch aufs Geld schauen, sagte Borrmann. hei