Jenseits aller Corona-Regeln sitzen die Menschen eng beisammen auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz. Von Sicherheitsabstand kann hier keine Rede sein. Fotos Thomae
Rosenheim – Gegen die Corona-Beschränkungen haben am Samstag zahlreiche Menschen auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim demonstriert. Die Stadt hatte die Versammlung genehmigt. Aber nicht eingegriffen, als immer mehr Demonstranten und Schaulustige auf den Platz strömten und dicht an dicht standen. Eine Entwicklung, die zeigt, wie komplex die Rechtslage ist, wenn das Infektionsschutzgesetz auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit trifft.
Stadt erlässt
zahlreiche Auflagen
Dass Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch sein müssen, das war das inhaltliche Anliegen der Demonstration, die zwei Privatpersonen angemeldet hatten. Die Stadt ließ die Veranstaltung zu, unter den Auflagen, dass sie nicht länger als eine Stunde dauern darf und nicht mehr als 50 Menschen teilnehmen. Außerdem sollte der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes war nicht Teil der Auflagen. Maskenpflicht, so hat es der Freistaat beschlossen, gilt lediglich in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr.
Menschen stehen
in dichten Trauben
Was dann allerdings tatsächlich passierte, entsprach in vielen Momenten so gar nicht mehr den Auflagen: Menschen liefen durch die Reihen der sitzenden Demonstranten, Sympathisanten ließen sich an den Rändern des Demonstrationsfeldes nieder und Passanten blieben unter den Arkaden in Trauben stehen, um das Geschehen auf dem Platz zu beobachten und zu fotografieren. Schnell war offensichtlich jede Vorsicht vergessen. Spielte es für viele in der Rosenheimer Innenstadt keine Rolle mehr, dass die Stadt gerade noch als Hotspot galt, als bayerischer Brennpunkt der Corona-Pandemie und erst vor einigen Tagen darüber diskutiert worden war, dass der Stadt womöglich ein zweiter Lockdown drohen könnte, wenn die Zahl der Neuinfektionen die 50 pro 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreitet.
Die Polizei geht davon aus, dass zwischen 150 und 200 Menschen das Geschehen auf dem Max-Josefs-Platz verfolgten. Die Organisatoren wiederum schätzten die Gesamtteilnehmerzahl auf etwa 400. Wer zu wem gehörte, lässt sich laut Polizei nicht sagen. Eingeschritten wurde nicht.
Laut der Organisatoren hatte die Polizei kurz vor Beginn der Demo Rücksprache mit der Stadt gehalten, dort sei als Richtschnur ausgegeben worden, die Veranstaltung laufen zu lassen, wenn sie sich friedlich entwickle. Dies war gegeben, die Demonstranten beantworteten die Eingangsbitte der Veranstalter um einen friedlichen Protest nicht nur mit starkem Beifall, sie hielten sich während der gesamten Stunde daran, sitzend, vereinzelt singend, einmal für einige Minuten gemeinsam klatschend, meist jedoch schweigend. Ansprachen gab es nicht. Hintergrund der Protestaktion war das Anliegen der Organisatoren, mehr Mündigkeit des Bürgers einzufordern – eine Thematik, die an diesem Tag Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen auf den Platz brachte. Dies bestätigt auch die Rosenheimer Polizei und spricht von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung.
Im Nachgang aber bleibt die Frage, ob die Stadt die Demonstration auflösen hätte müssen, als klar erkennbar war, dass zu viele Menschen auf dem Max-Josefs-Platz viel zu wenig Corona-Sicherheitsabstand einhalten. Die Meinungslage dazu fällt am Tag danach unterschiedlich aus: Polizei und Stadt verweisen auf die Macht der Versammlungsfreiheit. Sie gilt als eines der höchsten Rechtsgüter in Deutschland und dementsprechend stark ist sie geschützt. Urteile, die die Versammlungsfreiheit über das Recht der körperlichen Unversehrtheit stellten, belegten den hohen Wert, teilt ein Sprecher der Polizei mit. Mit dieser „praktischen Konkordanz“ müsse die Polizei umgehen, habe aber keine Entscheidungen darüber zu treffen. Die Entscheidung, eine Versammlung aufzulösen liege bei der Stadt. Wie diese Entscheidung dann zu bewerten sei, sei wiederum Sache der Judikativen. Es sei fraglich, ob eine Versammlung aufgelöst werden dürfe, weil bestimmte Regeln nicht eingehalten würden. Der Konflikt also entstehe in dem Wunsch, beide Grundrechte zu wahren, sagte der Sprecher.
Fakt ist, dass zu Beginn der Corona-Krise ein Versammlungsverbot galt. Nach zahlreichen Klagen hob das Bundesverfassungsgericht dieses wieder auf. Dass jetzt in Rosenheim jegliche Corona-Auflagen missachtet wurden, hat nach Ansicht von Oberbürgermeister Andreas März (CSU) sehr viel mit der Unvernunft der Menschen zu tun. Mit der nun wieder geltenden Versammlungsfreiheit habe man den Menschen „den kleinen Finger gereicht“ – und sie hätten „gleich die ganze Hand genommen“. Die Stadt habe sich ganz bewusst dafür entschieden, mehr Menschen zuzulassen als zunächst vorgesehen. Eine Auflösung wäre „wesentlich unverhältnismäßig gewesen“, sagte März. Das Ordnungsamt habe nichts falsch gemacht, ob das allerdings nachvollziehbar sei: „Das ist eine andere Sache“, sagte März. Er spielte damit auch auf äußert kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken an. März gibt offen zu, dass er fürchtet, dass nach diesem Ereignis die Fallzahlen in Rosenheim wieder steigen könnten.
Debatte
im Krisenstab
Doch wie weiter? Heute wird darüber der Rosenheimer Corona-Krisenstab beraten. Möglicherweise müssten die Auflagen weiter verschärft werden, sagte März. Im Mittelpunkt aller Überlegungen bliebe aber die Frage, was rechtlich haltbar ist.
Eine ganz klar andere Haltung dazu hat Abuzar Erdogan, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, dessen Partei mit CSU und FDP in den kommenden Jahren als Bündnis Stadtpolitik machen will. In einer Pressemeldung fordert Erdogan „von der örtlichen Polizei Aufklärung“ über die Demonstration und die verhängten Corona-Maßnahmen. Und er teilt mit: Aus seiner Sicht „hätte die Polizei die Versammlung auflösen müssen“.
Erdogan warnt vor weiteren Demonstrationen, die einen erneuten Lockdown nach sich ziehen könnten. In dessen Folge mit weiteren massiven Schäden für Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft zu rechnen wäre. Dies sei dann Wasser auf den Mühlen zahlreicher Verschwörungstheoretiker, teilt Erdogan mit. Wichtiger und sinnvoller sei es, „zusammenzuhalten“. Große Demonstrationen seien dafür „kontraproduktiv“.