Rosenheim – In der jüngsten Stadtratssitzung lobte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) noch die gute „parteiübergreifende Zusammenarbeit“. Jetzt gibt es schon wieder Streit. Der Grund: Die Grünen haben den Entschluss des Verkehrsausschusses mit einem Antrag auf ein Quorum gekippt (wir berichteten). Hier wurde der vierspurige Ausbau der nördlichen Kufsteiner Straße beschlossen. Auf Facebook macht die CSU jetzt ihrem Unmut Luft.
Populistische
Ausgrenzungspolitik
Herbert Borrmann, der Fraktionsvorsitzende der CSU, steckt hinter dem Facebook-Post der „CSU Rosenheim Stadt“, der am Donnerstagabend in den sozialen Medien die Runde machte. Darin warf er den Grünen vor, ihre „Fraktionsstärke zu missbrauchen“ um ihre „populistische Ausgrenzungspolitik im Bereich Verkehr weiter zu vermarkten“. Er nannte den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Franz Opperer, einen „ewig grünen Steinzeitpolitiker“, zugleich warnte er davor, dass sich die anderen Parteien darauf einstellen können, dass „zukünftig alle missliebigen Entscheidungen eines Ausschusses, bei denen die Grünen unterlegen sind, nochmals im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden“. Auch Zweiter Bürgermeister, Daniel Artmann, kritisierte die Grünen in einer Stellungnahme: „Rosenheim würde im Stau ersticken, bekäme eine derart einseitige Verkehrspolitik in unserer Stadt die Mehrheit.“
Der Grund für den Facebook-Post und die Stellungnahme war, wie bereits berichtet, ein Antrag der Grünen und der ÖDP auf ein Quorum (Nachprüfung). Damit hatten sie den zuvor im Verkehrsausschuss getroffenen Beschluss, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße vierspurig auszubauen, vorerst gekippt.
Während sich CSU, SPD, AfD und die Freien Wähler/UP für den Vorschlag der Stadtverwaltung aussprachen, den nördlichen Teil vierspurig auszubauen, stimmten die drei Fraktionsmitglieder der Grünen dagegen. Darunter eben auch Franz Opperer. Der nimmt die Anschuldigungen der CSU gelassen. In Rosenheim habe es schon seit Jahren kein Umdenken gegeben, kritisiert er. Es gebe einen Unterschied zwischen einer „autogerechten und einer menschengerechten Stadt“. „Die CSU wirft mir vor, ein Steinzeitpolitiker zu sein, dabei agieren sie noch immer nach den Kriterien einer autogerechten Stadt der 60er- und 70er-Jahre“, sagt Opperer. Er befürchte, dass es durch den geplanten Ausbau zu einer „Verlagerung des Verkehrs“ komme.
Den Vorwurf, andere Verkehrsteilnehmer auszugrenzen, weist er aber entschieden von sich. „Ich will eine Gleichberechtigung der einzelnen Verkehrsteilnehmer“, sagt er. Die hat es bis jetzt laut Opperer nicht gegeben.
SPD weist
Vorwürfe von sich
Er glaubt, dass die Entscheidung im Stadtrat weniger eindeutig ausfällt als im Ausschuss für Verkehrsfragen und ÖPNV. „Die SPD muss im Stadtrat ihre Hosen runterlassen und Farbe bekennen“, sagt Opperer. So hätte sich die SPD-Fraktion um ihren Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger im Wahlkampf ebenfalls für einen dreispurigen Ausbau ausgesprochen. Im Verkehrsausschuss und nach dem Zusammenschluss mit CSU und FDP habe sie aber für einen vierspurigen Ausbau gestimmt. Metzger sagte, dass ihn „der Gutachter mit seiner Simulation“ noch mal zum Nachdenken angeregt habe. Er sehe es nicht als „eine Rolle rückwärts“. „Es ist wichtig, dass wir nicht mutwillig einen Stau erzeugen, wenn es auch anders geht“, sagte er.
Auch Stadtrat Lars Blumenhofer (FDP) stellte sich auf die Seite seiner Bündnispartner. Der Beschluss, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße vierspurig auszubauen, sei richtig gewesen, schrieb er auf Facebook. Es sei wichtig, „auch künftigen Generationen alle Optionen offenzulassen“. Er warf den Grünen eine „ökologisch verklärte Ideologie jenseits der Vernunft“ vor. „Träumen ist gut, aber manchmal hilft auch der Sinn für Realität“, sagte er.
Verkehrsplaner
schafft Sinneswandel
Auch Andreas Kohlberger, der Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach sich für einen vierspurigen Ausbau des nördlichen Teils aus. „Es ist wichtig, dass wir den Verkehr entlasten“, sagt er. Eine Meinung, die auch Robert Multrus, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, teilte. Auch er habe anfangs Zweifel gehabt, ob ein „vierspuriger Ausbau wirklich notwendig ist“. Die Präsentationen des Verkehrsplaners hätten bei ihm und seinen Fraktionskollegen zu einem Sinneswandel geführt. Dennoch sei er der Meinung, dass „Fußgänger und Radfahrer mehr Beachtung brauchen“, allerdings ohne „die Autos auszugrenzen“.
Stadtrat Markus Schmid (Republikaner) sprach sich zwar für einen vierspurigen Ausbau der Unterführung aus, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße könne er sich aber auch dreispurig vorstellen. Für welche Variante er sich in der Sitzung des Stadtrates letztendlich entscheiden werde, ließ er offen.
Doch auch ohne die Stimme der Republikaner dürfte die Entscheidung stehen: 16 Sitze der CSU, ein Sitz der FDP sowie die fünf Sitze der SPD und die Stimme des Oberbürgermeisters ergeben eine absolute Mehrheit von 23 Stimmen. Und damit den möglichen Startschuss für den vierspurigen Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße.