Rosenheim – Die SPD Rosenheim hatte es genau wissen wollen. Um wie viel der Bund die Kommunen in der Corona-Krise entlaste, fragten die Genossen bei Oberbürgermeister Andreas März (CSU) an, in der Annahme, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Schließlich dürften dank des Investitionsprogramms der Großen Koalition die Einschnitte „nicht so dramatisch ausfallen wie anfänglich angenommen“, schrieben Fraktionschef Abuzar Erdogan und Vize Elisabeth Jordan.
Stimmt, sagt Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl. Und könnte hinzufügen: Aber leider nur für dieses Jahr. „Die finanzpolitischen Auswirkungen des Lockdowns und den verzögerten Anlauf der Wirtschaft spürt man dieses Jahr noch am wenigsten“, sagt Bugl als Sprecher der Stadt; 2021 2022 aber werde man aller Voraussicht nach massiv ausgebremst werden.
Denn dann kann der Staat nicht mehr helfen, es gibt keine Munition mehr für die finanzpolitische „Bazooka“, die Finanzminister Olaf Scholz versprochen hatte. „Die Unterstützung vom Bund haut uns ordentlich nach vorn“, sagt Bugl. Dabei bleiben könne es aber keinesfalls, bei der „Verschuldungsorgie“, die Bund und Europa im Kampf gegen Corona und seine Folgen veranstaltet haben. Mehr Lasten könne man den nachfolgenden Generationen nicht zumuten, sagt der Rosenheimer Wirtschaftsdezernent.
Das Geld vom Bund
hilft. Für den Moment
Immerhin: Das Geld aus Berlin und auch vom Freistaat gibt in schwerer See Auftrieb. Und so wird der Stadtrat heute höchstwahrscheinlich die Aufhebung der Haushaltssperre beschließen, nachdem vergangene Woche bereits der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für die Aufhebung votiert hat.
Der Haushalt habe, durch Einsparungen und die in der Höhe noch nicht zur Gänze feststehenden Zahlungen für Steuerausfälle, so gerade im Gleichgewicht gehalten werden können, sagt Bugl. „Deswegen ist es möglich, die Haushaltssperre aufzuheben“, sagt er. Ein Signal darf man darin sehen, ein Zeichen dafür, dass die Stadt zu ihren Investitionen steht. Zumindest die Wirtschaft wird‘s ermutigen.
Wie groß das Loch im Haushalt ist? So ganz genau kann man das noch gar nicht sagen. Allein bei der Gewerbesteuer kalkuliert Finanzdezernent Heinz Bösl mit einem Minus von fast sechs bis knapp unter zwölf Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung summieren sich die Ausfälle auf 4,7 Millionen. Geradezu winzig nehmen sich die 300000 Euro aus, die beim Anteil der Stadt an der Umsatzsteuer fehlen. Dafür erhält die Stadt 3,6 Millionen Euro mehr als geplant mit der Schlüsselzuweisung, um 0,5 Millionen Euro steigt der Anteil aus der Grunderwerbssteuer. Was die Ausfälle bei der Gewerbesteuer betrifft: Einen Ausgleich der tatsächlichen Ausfälle 2020 wird es voraussichtlich nicht geben, der Bund wird sich vielmehr nach den durchschnittlichen Zahlungen der vergangenen Jahre richten. Und unterm Strich damit einen großen Beitrag leisten, dass die Stadt auf eine ausgeglichene Rechnung kommt.
Die Aussichten
sind ziemlich trüb
Danach aber? Schaut es unfreundlich aus. Was in den vergangenen Jahren an Schulden abgetragen werden konnte, haben Corona und der damit verbundene Lockdown binnen weniger Monate zunichte gemacht.
Die Wirtschaft ist angeschlagen, noch kann niemand serös sagen, wie viele Rosenheimer Unternehmen Insolvenz anmelden. „Dass auf Bundesebene darüber diskutiert wird, das Insolvenzrecht über den September hinaus auszusetzen, erschreckt mich“, sagt Bugl. Aufgeschobene Insolvenzen bergen in seinen Augen die große Gefahr, Dominoeffekte auch gegen solide Unternehmen massiv zu verstärken. Dass man in den kommenden Jahren intensiver über neue Haushaltssperren diskutieren werde – Bugl will es nicht ausschließen.
Man spart, wo man kann, die Stadt streckt den Veranstaltungskalender. So könnte die Ausstellung „Saurier. Giganten der Meere“ im Lokschuppen um ein Jahr verlängert werden. Eine neue Ausstellung könnte damit warten, das durch Corona massiv angewachsene Defizit im Veranstaltungsbereich würde wenigstens um 1,4 Millionen Euro sinken.