Rosenheim – Die Entscheidung ist gefallen: Der nördliche Teil der Kufsteiner Straße, von der Klepper- bis zur Brianconstraße, soll vierspurig ausgebaut werden. In der jüngsten Stadtratssitzung stimmten die Mitglieder mit 31:12 Stimmen für das Vorhaben. Grüne, ÖDP und die Republikaner waren dagegen.
Die Grünen und die ÖDP haben den Kampf um den geplanten Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße verloren. Leise gaben sie sich geschlagen, verzichteten – anders als in den bisherigen Ausschüssen – auf hitzige und lange Diskussionen. Und das trotz des beantragten Quorums. Damit hatten sie, wie berichtet, den Entschluss des Verkehrsausschusses, die Kufsteiner Straße vierspurig auszubauen, zunächst gekippt.
Hitzige Diskussion bleibt aus
Oberbürgermeister Andreas März (CSU) sagte, man könne zwar nicht garantieren, dass es einen vierspurigen Ausbau gebe. Er halte es aber für geboten, die leistungsfähigere Variante anzustreben. Eine Meinung, die die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Freien Wähler/UP, Abuzar Erdogan und Robert Multrus, teilten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Opperer kritisierte, dass man eine Vierspurigkeit nur hinbringe, wenn Radfahrer und Fußgänger deutliche Nachteile einstecken. „Wir müssen für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen erzielen“, sagte er. März entgegnete daraufhin, dass noch überhaupt nicht feststehe, wie die vier Spuren genutzt werden könnten. „Das bleibt uns selbst überlassen“.
Opperer erläuterte auf Nachfrage die zurückhaltende Haltung seiner Partei im Stadtrat. Der Grund hierfür sei keineswegs ein Sinneswandel gewesen. Vielmehr gehe er davon aus, dass sich im Laufe des Planungs- und Genehmigungsverfahren herausstellen werde, dass ein vierspuriger Ausbau gar nicht umzusetzen sei und einiges auf Widerstand treffen würde.
Widerstand gegen den Beschluss macht sich schon jetzt breit. Auf der einen Seite sind da die Anwohner, auf der anderen die Mitglieder des Fahrradbeirates. Beide sind mit dem geplanten Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße nicht einverstanden.
„Ich bin frustriert“, sagt Kurt Hainke. Der Rosenheimer hatte, gemeinsam mit 40 weiteren Anwohnern, bereits vor zwei Jahren die Bürgerinitiative „Kufsteiner Straße“ gegründet. „Wir sehen den Sinn und Zweck des Ausbaues nicht“, sagt er. Daran habe sich auch zwei Jahre später nichts geändert. Zwar sei der geplante dreispurige Ausbau im Süden – von der Klepperstraße bis zur Mangfallbrücke – ein Teilerfolg, das Hauptproblem aber bleibe bestehen. Hainke fürchtet, dass es durch den Ausbau zu einer Verkehrszunahme komme, spricht sogar von einer „Riesenstadtautobahn“. Er kritisiert den Wegfall der Linksabbiegespur, erinnert auch daran, dass bei einer Aufweitung der Straße automatisch Parkplätze verloren gingen. Aber es sind nicht nur die Planungen, die Hainke und die restlichen Anwohner stören. „Bislang hat es keine Bürgerbeteiligung gegeben. Jetzt stehen die Planungen, und wir können nichts mehr machen“, sagt er. Die Stadt wiederum verweist in Sachen Bürgerbeteiligung auf das noch erforderliche Planfeststellungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes, im Zuge dessen weitere Einwände möglich sein werden.
Radfahrstreifen schmäler als Vorgabe
Wenig glücklich mit der Entscheidung des Stadtrats sind die Mitglieder des Fahrradbeirates. „Wir sind überrascht von der Entscheidung“, sagt Dirk Langer, der Mitorganisator des Rosenheimer Radentscheids. Er selbst war in der Stadtratssitzung, habe sich über die „Art und Weise“, wie diskutiert wurde, gewundert und aufgrund der „fehlenden hitzigen Diskussion“ sogar auf einen Kompromiss gehofft. Auch weil er, wie er sagt, in den vergangenen Wochen Gespräche mit fast allen Fraktionen geführt habe.
„Ich hatte den Eindruck, dass sie unsere Argumentation verstehen.“ So habe er daraufhin hingewiesen, dass ein vierspuriger Ausbau für den Nordteil nur dann möglich sei, wenn der Radfahrstreifen „schmäler ausfallen würde, als gefordert“. Er kritisiert außerdem die fehlenden Querungsmöglichkeiten für Fuß- und Radverkehr sowie keine Linksabbieger-Möglichkeit für Radfahrer im Bereich des Knotenpunktes Klepperstraße. „Wir haben unsere Kritik geäußert, jetzt schauen wir, was bei den Planungen rauskommt.“