Rosenheim – Die Bilder von den Feuern im Flüchtlingscamp Moria gehen seit Mittwoch um die Welt und sorgen für eine große Betroffenheit. Auch in Rosenheim. Jetzt fordern die Grünen und die ÖDP die Stadt zum Handeln auf. Ihr Wunsch: Rosenheim soll sich bereit erklären, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager aufzunehmen.
Stadt soll
sicherer Hafen werden
Peter Rutz, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen, will ein Zeichen setzen. Nach dem verheerenden Feuer in dem Flüchtlingscamp Moria sei für ihn klar gewesen, dass er handeln müsse. „Wir können nicht beeinflussen, was Deutschland macht, aber wir können unseren Teil dazu beitragen“, sagt er am Telefon. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und ÖDP-Stadtrat Horst Halser habe er deshalb beschlossen, einen Dringlichkeitsantrag an Oberbürgermeister Andreas März zu stellen. Über diesen soll, so der Plan, im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren am Montag, 14. September, abgestimmt werden.
In dem Antrag fordern Grüne und ÖDP die Stadt nicht nur auf, sich bereit zu erklären, Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen, die nach Mitteleuropa evakuiert werden. Sie wollen zudem auch, dass sich Rosenheim dem Bündnis „sichere Häfen“ anschließt. Städte wie Berlin, Grafing und Hannover sind bereits Teil dieses Bündnisses. Sie haben ihre Bereitschaft signalisiert, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie müssten. Und genau das soll eben auch die Stadt Rosenheim tun. Jedenfalls wenn es nach den Grünen und der ÖDP geht.
„Es herrscht akuter Handlungsbedarf“, sagt Rutz. Tausende Geflüchtete seien auf Hilfe angewiesen. Auch und gerade weil sie in den Lagern „unter absolut unmenschlichen und unhygienischen Bedingungen eingepfercht“ sind. Nun sei es an Rosenheim, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit sei, Geflüchtete aufzunehmen.
Dass die Stadt dazu in der Lage sei, habe sie bereits während der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren bewiesen, sagt Rutz. „Wir haben die Erfahrung und Kapazität“, teilt der Fraktionsvorsitzende mit.
Hier jedoch scheinen die Meinungen auseinanderzugehen. Zumindest was die Kapazität betrifft. „Die Unterkünfte sind ausgelastet“, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Insgesamt würden 482 Personen (Stand: 31. August 2020) in den 22 dezentralen Unterkünften der Stadt und den zwei Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Oberbayern leben. Bleibt die Frage, wohin mit den Flüchtlingen, sollte sich die Stadt für den Antrag der Grünen aussprechen. Doch genau darum gehe es im Moment gar nicht, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Abuzar Erdogan. „Es ist nicht die Frage, ob wir es leisten können, sondern nur wie schnell wir es leisten können“, meint er. Für ihn sei klar, dass man helfen müsse, und genau deshalb unterstütze er den Antrag der Grünen auch.
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, versteht den Drang seiner Kollegen, etwas unternehmen zu wollen. Auch er spricht von einer unbefriedigenden Situation in den Grenzländern. Trotzdem habe man als Kommune keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung. Peter Rutz weiß das. Aber er glaubt auch, dass mit dem Antrag der Bundesregierung und der EU deutlich gemacht wird, dass „dringend gehandelt werden muss“.
Ganz anders wiederum schätzen der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Borrmann, und Stadtrat Lars Blumenhofer (FDP) die Situation ein. „Ein kommunaler Alleingang von Rosenheim macht keinen Sinn“, sagt Blumenhofer. Man brauche eine europäische Lösung und eine gerechte Verteilung. Er könne sich jedoch kurzfristige Unterstützung vor Ort durch das THW oder andere Rosenheimer Einsatzkräfte vorstellen. Borrmann gab außerdem zu bedenken, dass Rosenheim auch weiterhin ein Corona-Hotspot sei, die Flüchtlingsaufnahme sich auch deshalb als schwierig gestalte. Gegen den Antrag der Grünen sind beide.
Deutschland nimmt
400 Minderjährige auf
Ebenso wie Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD. Ginge es nach ihm, sollte aber zumindest den Kindern geholfen werden – nicht aber „den Kriminellen, die ihre Unterkunft selber angezündet haben“. Die Grünen sollten sich, laut AfD-Landtagsabgeordnetem Andreas Winhart, von ihrer „Wir helfen der ganzen Welt“-Politik verabschieden.
Bereits am Donnerstag wurde bekannt, dass Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. In Deutschland sollen davon 100 bis 150 unterkommen.
Der Sozialausschuss tagt am Montag, um 17 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rosenheimer Rathauses.