Rosenheim – Die Stadt Rosenheim hat ein Zeichen für die Mitarbeiter des von der Schließung betroffenen Danone-Werks gesetzt. Nicht nur will sich die Stadt mit den Mitarbeitern solidarisieren, sie will zudem die Unternehmensführung auffordern, einen Sozialtarif aufzustellen, der fair, sozial und gerecht ist. Diese Entscheidung ist jetzt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gefallen. Anlass war, wie berichtet, ein Antrag der SPD.
„Wir können die Danone-Mitarbeiter nicht einfach hängen lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Abuzar Erdogan. Aus diesem Grund hat er, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen, einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gestellt. Dass dieser mit 7:3 Stimmen angenommen wurde, freut ihn auch Tage später noch.
In dem Antrag erinnerte die Fraktion daran, dass 93 der 158 Mitarbeiter am Standort Rosenheim über 50 Jahre alt sind und für eine Anstellung bei Danone zum großen Teil ihre gelernten Berufe aufgegeben haben. Diesen Mitarbeitern drohe nun der soziale und berufliche Abstieg. Deshalb sei es notwendig, dass die Unternehmensleitung aufgefordert werde, einen Sozialtarif aufzustellen, der „der besonderen Leistung und Treue der Mitarbeiter am Standort Rosenheim gerecht wird“.
Bebauungsplan bereits aufgestellt
„Jedes einzelne Schicksal ist tragisch. Trotzdem sollte sich die Stadt, was die Tarifverhandlungen betrifft, neutral verhalten“, entgegnete Oberbürgermeister Andreas März. Ginge es nach ihm, sollte die Stadt in der Abwägung zwischen Sozialtarifvertrag und Sozialplan nicht einseitig Stellung beziehen. Es sei das Wesen eines Sozialtarifvertrags, nur Mitglieder der zuständigen Gewerkschaft einzubeziehen. Damit würden all jene Danone-Beschäftigte benachteiligt, die nicht Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind. Das allerdings solle die Kommune nicht darin hindern, sich mit den Mitarbeitern zu solidarisieren und ein Zeichen zu setzen, entgegnete Erdogan.
Doch genau dieses Zeichen hätte die Stadt bereits gesetzt, argumentierte Oberbürgermeister März. Er selbst habe etliche Gespräche geführt, habe sich außerdem dafür eingesetzt, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wie berichtet, soll dieser sicherstellen, dass das Gelände nach der Danone-Schließung im Juli 2021 weiter als Gewerbegrund genutzt wird. In die Verhandlungen wolle er sich trotzdem nicht einmischen. Ähnlich schätzt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Borrmann, die Situation ein: „Das, was wir rechtlich tun können, haben wir getan.“ Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstützte den Antrag. Mit 7:3 stellte sich auch die Ausschussmehrheit auf die Seite der SPD.
Freude darüber gibt es auch bei Andreas Geltinger, dem Betriebsvorsitzenden von Danone. „Wir spüren den Rückhalt der Stadt“, sagte er. Er hat selbst an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilgenommen. Viele der Mitarbeiter würden mit der Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren. Auch hier könne die Stadt helfen. So könne dafür gesorgt werden, dass eben diese Mitarbeiter beispielsweise im Heizwerk oder in der Kläranlage einen neuen Arbeitsplatz finden.
Geltinger erinnerte außerdem daran, dass der Danone-Standort nicht aus der Not heraus schließe. Vielmehr vermutet er eine politische Strategie. Schon alleine deshalb sei es wichtig, dass die Stadt jetzt ein Zeichen gesetzt hat.Anna Heise