Rosenheim –Hunderte Menschen haben am Mittwoch an der „Querdenker“-Demonstration in Rosenheim teilgenommen (wir berichteten). Darunter auch Andreas Kohlberger. Der Fraktionsvorsitzende der AfD wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür jetzt scharf kritisiert.
Kein Verständnis
für Teilnahme
Verantwortungslos. Mit diesem Wort beschreibt Abuzar Erdogan, der Fraktionsvorsitzende der SPD, das Verhalten seines Stadtratskollegen Andreas Kohlberger (AfD). „Ich verstehe nicht, warum sich bestimmte Gruppen das Recht herausnehmen gegen die Maßnahmen vorzugehen“, sagt er. Verständnis dafür, dass die AfD an „einer Schwurbeldemo“ teilgenommen hat, habe er nicht. So könne es nicht sein, dass die Gastronomie geschlossen bleiben muss und sich Jugendliche am Nachmittag nicht in den Vereinen treffen können, aber sich andere Menschen „für die Regeln nicht interessieren“. Er schlug vor, Versammlungen dieser Art in Zukunft zu verbieten. „Natürlich kenne ich die rechtlichen Argumente, aber wir müssen einfach eine härtere Linie fahren“, sagt Erdogan. Es könne nicht sein, dass „vier Schwurbler und einige Rechtsextreme alles infrage stellen, was die Gesellschaft erkämpft hat.“
Herbert Borrmann, der Fraktionsvorsitzende der CSU, erinnerte an das Demonstrationsrecht, gab aber auch zu bedenken, dass Versammlungen, bei denen sich nicht an die Regeln gehalten wird, nicht stattfinden sollten. „Da müssen wir klare Flagge zeigen.“
Auch Oberbürgermeister Andreas März (CSU) fehlte jegliches Verständnis. „Wir drängen darauf, auf private Feiern zu verzichten und überall einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Da kann es nicht sein, sich auf Versammlungen mit Hunderten von Leuten zu treffen.“ Ihm sei dabei vollkommen egal, welche Gruppierung welche Demo organisiert hat. Es gehe vielmehr um das Prinzip. „Ich finde es nicht gut, dass sie daran teilgenommen haben“, kritisierte er Andreas Kohlberger.
Der reagierte gelassen, sagte, er sei nur vor Ort gewesen, „um sich die Nöte und Sorgen der Bürger anzuhören“. Außerdem habe er eine Maske getragen und sich an den Mindestabstand gehalten. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie Sie dort mitmarschieren konnten“, entgegnete Borrmann. Vor allem auch deswegen, weil sich so viele Teilnehmer den Corona-Auflagen widersetzten. „Man muss sich als Stadtrat klar davon abgrenzen und kann an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen.“
Kritik gab es auch von Stadtrat und Zweitem Bürgermeister Daniel Artmann (CSU).
Es stehe jedem frei, zu demonstrieren. Aber: Der Marsch durch die Innenstadt sei nicht genehmigt gewesen. „Daran teilzunehmen, war eine bewusste Provokation, und dafür habe ich kein Verständnis.“
Andreas Kohlberger stimmte dem CSU-Politiker zu, sagte, er sei lediglich auf dem Weg zu seinem Auto gewesen. „Ich bin den Marsch nicht mitgegangen, war in entgegengesetzter Richtung unterwegs und wurde in der Innstraße von der Polizei in die Zange genommen“, sagte Kohlberger.
Video sagt
etwas anderes
Ein anderes Bild vermittelt allerdings das Video, das in den sozialen Medien die Runde macht. Es zeigt Andreas Kohlberger. Er trägt eine rote Jacke und steht in der Innstraße zwischen zahlreichen Teilnehmern, die keine Maske tragen. Auf dem Weg zu seinem Auto scheint er während der Zeit nicht, in der die Kamera auf ihn gerichtet ist. Und auch von der „Polizei, die ihn in die Zange genommen hat“, ist nichts zu sehen.
Fakt ist, dass Kohlberger bereits, wie berichtet, im Mai dafür kritisiert wurde, dass er an einer Grundrechts-Demonstration auf dem Max-Josefs-Platz teilgenommen hatte. Diese Anschuldigung hatte der AfD-Politiker von sich gewiesen. Er sei zu diesem Zeitpunkt vielmehr in der Stadt gewesen und habe am Rande der Demo ein Eis gegessen und sich mit Polizeibeamten unterhalten, sagte er damals. Außerdem habe er „mit anderen Zuschauern“ gesprochen, weil es als Stadtrat seine Pflicht sei, sich den Fragen der Bürger zu stellen.