Rosenheim – Noch ist nicht absehbar, wann der Staat den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zumindest mildert. Und das macht die Perspektive für Handel und Gastronomie nicht rosiger. Ein Gespräch über schleppende Hilfsgelder und einen möglichen Domino-Effekt in Sachen Ladensterben.
Herr März, Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König hat in der vergangenen Woche einen „Marshall-Plan“ für Deutschlands Innenstädte nach der Corona-Krise gefordert. Ihm schwebte vor, eine gemeinsame Initiative der Kommunen über den Deutschen Städtetag anzustrengen. Teilen Sie Königs Auffassung?
Bedenkt man, dass der DIHK aufgrund des Lockdowns 175000 Unternehmensinsolvenzen prognostiziert, wird die wirtschaftliche Dramatik der derzeitigen Situation erkennbar. Überall in Deutschland brechen in den Innenstädten zum Teil jahrzehntelang etablierte Einzelhandel- und Gastronomiebetriebe weg.
Welche Konsequenzen befürchten Sie angesichts dessen für Rosenheim?
In Rosenheim stehen deshalb die städtische Wirtschaftsförderungsagentur, der Wirtschaftsdezernent und ich persönlich mit den Eigentümern betroffener Immobilien in regelmäßigem Kontakt. Auf der Grundlage dieser Gespräche kann ich den Kollegen König nur unterstützen. Die Situation für den Einzelhandel und die Gastronomie ist inzwischen so dramatisch wie nie.
Wie sehen die Rückmeldungen und Forderungen aus, die Sie von Händlern, Gastronomen und Kulturbetrieben derzeit aus der Innenstadt im Blick auf deren wirtschaftliche Situation bekommen?
Die Botschaften sind eindeutig: Die angekündigten Finanzhilfen fließen zu langsam. Es fehlt jede Planungssicherheit, wie es bei Gott sei Dank inzwischen sinkenden Inzidenzzahlen weitergehen soll. Es fehlt an seriösen wissenschaftlichen Studien über das Infektionsgeschehen in Einzelhandel und Gastronomie und damit an seriösen Entscheidungsgrundlagen für die Schließung, Lockerungen oder die Öffnung dieser Wirtschaftsbereiche. Es fehlt an der Intensivierung von Testungen als Voraussetzung für die Öffnung speziell kleinerer Läden. Es fehlt an den notwendigen Grundlagen, um überhaupt die Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen der Gewerbefreiheit und dem erforderlichen Gesundheitsschutz in einer Pandemie verfassungsrechtlich sauber abwägen zu können. Das unter solchen Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Situation vieler Händler, Gastronomen und Kulturbetriebe inzwischen bis zum Äußersten angespannt ist, braucht niemanden zu verwundern.
Am Mittwoch vergangener Woche wurde bekannt, dass die Modekette Pimkie schließt, auch die Modekette H&M plant offenbar, in ihrer Rosenheimer Filiale Stellen abzubauen. Befürchten Sie hier einen Domino-Effekt für die übrigen Geschäfte in der Innenstadt Rosenheims?
Einen Domino-Effekt kann man in einer solchen Situation tatsächlich nicht ausschließen. Dagegen anzugehen ist ja gerade Sinn und Zweck des geforderten „Marshall-Plans“. Hinzu kommt, dass gerade die großen Filialketten Probleme haben, an Fördermittel heranzukommen. Bei Filialschließungen stehen aber viele Städte vor dem gleichen Problem.
Welche Optionen sehen Sie noch für Rosenheim selbst, die Händler und Gastronomen der Stadt zu unterstützen und vor einer möglichen Pleite zu bewahren?
Die Stadt Rosenheim spielt alle Karten aus, die sie hat, um den betroffenen Unternehmern zu helfen: Von der Stundung der Gewerbesteuer über den Erlass von Sondernutzungsgebühren bis hin zur Ausweitung von Außengastronomieflächen, die wir auch für dieses Jahr wieder planen. Gerade für den innerstädtischen Einzelhandel sind präzise wirkende Finanzhilfen dringend erforderlich. Die Unternehmen sitzen in der Regel noch auf großen Lagerbeständen aus der Wintersaison. Sie müssen im schlechtesten Fall weitgehend abgeschrieben werden. Das geht in vielen Fällen nicht nur an die Substanz sondern an die Existenz der Betriebe.
Interview: Jens Kirschner