Rosenheim – Um ungewollte Schwangerschaften und ihre Beendigung durch einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, soll die Stadt Rosenheim einen Verhütungsmittelfonds in Höhe von 10000 Euro einrichten. Das hat die Rosenheimer SPD, gemeinsam mit Stadträtin Ricarda Krüger (Die Partei), in einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gefordert. Für viele sozialschwache Frauen seien die Kosten für eine Langzeitverhütung nicht finanzierbar. Daher komme es hier oft zu ungewollten Schwangerschaften. Auch weil mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel entfallen ist.
„Diesen Frauen soll mit dem Verhütungsmittelfond die Möglichkeit gegeben werden, die Kosten erstattet zu bekommen“, heißt es in dem Antrag. Weil die gesetzlichen Krankenversicherungen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für jede Frau bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernimmt, sollen die Mittel für Frauen verwendet werden, die älter als 20 Jahre alt sind.
Die Mittel sollten nur für Frauen verwendet werden, die unter anderem folgendes nachweisen können: einen Erstwohnsitz in Rosenheim, eine Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch, ein ärztlicher Kostenvoranschlag, ein Beratungsgespräch in einer Schwangerenberatungsstelle, sowie drei Lohnabrechnungen.
Das Geld aus dem Verhütungsmittelfond soll für ärztlich, verordnete Langzeitverhütung genutzt werden. In dem Antrag ist die Rede von Hormonspiralen, Kupferspiralen, Hormonstäbchen oder aber bei abgeschlossener Familienplanung eine Sterilisation beziehungsweise Vasektomie.
Nach der Beratung muss eine Rechnung der Apotheke oder des Arztes – datiert nach der Beratung – vorgelegt werden. Der Fond soll den staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen in Rosenheim zur Verfügung stehen, heißt es in dem Antrag.