Rosenheim – Die Stadt Rosenheim hat die Planungen für den Ausbau der nördlichen Zufahrt zum Brückenberg im Bereich Hubertus- und Wittelsbacherstraße überarbeitet. Grund dafür waren Beschwerden aus den Reihen des Fahrradbeirates sowie Anträge von SPD und Grünen. Doch Kritik gibt es noch immer.
Nach wie vor Mängel
in der Planung
So richtig glücklich sind die Mitglieder des Fahrradbeirates nicht. „Mehrere Ziele des Radentscheids wurden nach wie vor nicht berücksichtigt“, sagt Dirk Langer. Auch bei der überarbeiteten Planung gebe es Mängel, die die Sicherheit des „Rad- und Fußverkehrs erheblich beeinträchtigen“. Er kritisiert unter anderem den Geh- und Radweg in der Hubertusstraße. Die gemeinsame Führung von Fußgängern und Radfahrern entspreche nicht den Zielen des Radentscheids. „Die Planungen hätte man anpassen können und müssen. Dass das nicht passiert ist, ist enttäuschend und unverständlich“, sagt Langer.
Bereits vor einigen Wochen hatte er gemeinsam mit den Mitgliedern des Radentscheids einen offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) geschrieben und darin kritisiert, dass sie zu dem Vorhaben im Bereich Hubertusstraße/Brückenberg nicht befragt worden sind. Die Stadt hatte daraufhin widersprochen, dass die Maßnahme in der Hubertusstraße bereits vor der Annahme des Radentscheids geplant worden sei (wir berichteten). Eine Anpassung im Sinne der Initiative sei aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes deshalb nicht mehr möglich. Daraufhin suchten die Mitglieder des Radentscheids laut Langer das Gespräch mit den Fraktionen. Es folgten Anträge von SPD und Grünen.
Die Grünen forderten die Verwaltung auf, die Maßnahme mit Berücksichtigung der Vorgaben des Radentscheids zu überarbeiten. Die SPD beantragte, die Möglichkeit eines regelkonformen Radweges zu prüfen und das Vergabeverfahren zum Ausbau des Bauabschnittes bis zur Klärung der beantragten Prüfung auszusetzen.
Die Stadt hat daraufhin, so schilderte es Oberbürgermeister Andreas März (CSU), die Planungen überarbeitet und somit eine Situation geschaffen, „die deutlich besser ist als jetzt“. Ein Blick auf die überarbeiteten Pläne zeigt, dass zahlreiche Radfahrstreifen, die über eine Kreuzung führen, verbreitert werden sollen. So soll beispielsweise in der Hubertusstraße, zwischen Münchener und Wittelsbacher Straße der Radstreifen auf 2,10 Meter verbreitert werden. „Gegenüber der Entwurfsplanung wurden Anpassungen an den Breiten der Radverkehrsanlagen in Teilbereichen, in denen es die vorhandenen Rahmenbedingungen ermöglichten, vorgenommen“, teilt die Verwaltung mit. Die Mindestbreiten könnten so „im überwiegenden Teil der Radwege eingehalten werden“.
Doch genau in dieser Aussage scheint das Problem zu liegen. Jedenfalls wenn man bei den Mitgliedern des Radentscheids nachfragt. „Die Stadträte setzen ihre eigenen Beschlüsse nicht um“, kritisiert Langer. So hätten die Politiker dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ mit großer Mehrheit zugestimmt, würden diesen Beschluss laut Langer jetzt aber nicht konsequent umsetzen. Und das obwohl, wie er sagt, eine „radentscheid-konforme Planung“ durchaus möglich gewesen wäre, wenn man über eine andere Spurenaufteilung nachgedacht hätte.
Genau dieser Auffassung ist auch Franz Opperer, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die Radwege müssen den Zielen des Radentscheids entsprechen.“ Auch wenn das einen Nachteil für Autofahrer mit sich ziehen würde. „Es ist nicht die optimale Lösung“, ergänzte Stadtrat Robert Metzger (SPD). Aber er verstehe, dass man die Planungen „nicht ganz über Bord werfen kann“. Er schlug vor den Bau der Westtangente abzuwarten und sich dann Gedanken darüber zu machen, welcher Verkehrsteilnehmer wie viel Platz braucht. Aus diesem Grund schlug Metzger vor, über eine „temporäre Fahrbahnmarkierung nachzudenken“.
Grüne und Freie
Wähler sind dagegen
Ein Vorschlag, den auch der CSU-Fraktionsvorsitzende, Herbert Borrmann, begrüßte, denn somit könne man sich die „Flexibilität für die Zukunft erhalten“. Er forderte die Verwaltung auf, zu überprüfen, wie hoch die Kosten hierfür seien. Daniel Miedl, Projektleiter des Tiefbauamtes sagte, dass man bei einer aufgeklebten temporären Markierung Gefahr laufe, dass sie in regelmäßigen Abständen erneuert werden müsse. Eine Markierung, die in den Asphalt eingefräst ist, könnte daher kostengünstiger sein. Die Verwaltung soll jetzt prüfen, welche Variante wie viel kosten würde. Mit 7:4 Stimmen sprachen sich die Stadträte für die neuen Planungen aus.