Rosenheim – Als der Stadtrat sich Ende April in einer Sitzung aufgrund möglicher Tendenzen hin zu Corona-Leugnern und Querdenkern von der Rosenheimer Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ öffentlich distanziert hatte, schlug dies hohe Wellen.
Oberbürgermeister Andreas März (CSU) lud darauf hin zu einer Gesprächsrunde ins Rathaus. Neben den drei Bürgermeistern und vier Fraktionsvorsitzenden nahmen vonseiten der Unternehmerinitiative Franz Richter (Kaffeerösterei Dinzler), Thomas Vodermayer (Autohaus Vodermayer), Markus Dettendorfer (Dettendorfer Maschinenbau) und Josef Eder (Auto Eder) teil.
Das Gespräch, das bereits am 6. Mai stattgefunden hat, wurde intensiv geführt, blieb aber offenbar ohne viel berichtenswerte Ergebnisse. Vonseiten der Initiative gab es dazu auch nach wiederholter Anfrage unserer Zeitung und mehrtägiger Wartezeit keine explizite Stellungnahme.
Auch die Stadt brauchte fast eine Woche, um sich zu der Gesprächsrunde zu äußern. In dem Statement von Oberbürgermeister März hieß es dann, die Teilnehmer seien sich darin einig, dass Diskussionen über Art und Umfang von coronabedingten Beschränkungen auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung zu erfolgen haben. Und weiter: „Allen, die Art und Umfang dieser Beschränkungen für unrechtmäßig halten, steht der Rechtsweg offen.“
Deutlich schneller äußerten sich die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. „Wir haben unsere Auffassungen intensiv ausgetauscht. Ein Grund, von meinen Standpunkten abzuweichen, hat sich dabei nicht ergeben“, sagte beispielsweise Robert Multrus, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP. „Auch wir bleiben dem treu, was wir im Stadtrat angemahnt haben“, sagte Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Herbert Borrmann, CSU-Fraktionschef, ergänzte, dass er während des Gesprächs noch einmal deutlich gemacht habe, dass er Verständnis für die Situation der betroffenen Unternehmer habe und nachvollziehen könne, dass man nicht mit allen Maßnahmen einverstanden sei. Trotzdem könne es nicht sein, dass bei Veranstaltungen Redner eingeladen würden, die „mit Aussagen glänzen, die beleidigend oder staatsfeindlich sind“.
Abuzar Erdogan, SPD-Fraktionsvorsitzender, fügte hinzu: „Wenn demokratisch gewählten Volksvertretern mit Mord gedroht wird, andere beleidigt oder verunglimpft werden, ist eine Grenze überschritten, die jeder demokratische Zusammenschluss von Menschen, der diesen Entgleisungen eine Bühne bietet, offen verurteilen muss.“ Er erwartete sich von der Initiative eine „klare und deutliche Verurteilung“ dieser Vorgänge.
Dem kam die Unternehmerinitiative auf ihrer Website und über ihren Newsletter bereits am Tag nach dem Gespräch im Rathaus nach. Man habe sich „von sämtlichen Gewaltfantasien medial sofort distanziert“ und distanziere sich davon auch weiterhin, heißt es dort.
Oberbürgermeister März begrüßte die „Grenzziehung der Verantwortlichen“ der Initiative ausdrücklich. Was seitens der Stadt getan werden könne, um den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zu helfen, werde getan. März sieht aber schwere Zeiten: „Ein deutlicher Anstieg des Insolvenzgeschehens wird sich kaum vermeiden lassen. Das gilt leider auch für Privatinsolvenzen.“