Rosenheim – Der Beschluss des Rosenheimer Umweltausschusses zur Einführung einer Biotonne (wir berichteten) ist nach Auffassung des Justiziars der Stadt Rosenheim, Herbert Hoch, rechtens. Zweifel daran hegte die CSU. Deren Fraktionsmitglied Dr. Wolfgang Bergmüller monierte, ein von der SPD eingebrachter Antrag decke sich inhaltlich mit den abgelehnten Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Nach der Gechäftsordnung für den Rosenheimer Stadtrat und dessen Ausschüsse darf ein abgelehnter Antrag nicht während der gleichen Sitzung gefasst werden. Die Stadtverwaltung wertet den SPD-Antrag nach Prüfung indes als inhaltlich neue Vorlage, sodass kein Verstoß gegen die entsprechende Regel in der Geschäftsordnung vorliege.