Rosenheim – Mit einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) will Rosenheim den Stadtteil Pösling künftig als Dorfgebiet ausweisen. Bislang sieht das Planwerk dort nur Flächen für die Landwirtschaft vor. Dies macht die Entwicklung von Bebauungsplänen für neue Wohnvorhaben schwierig, wenn diese aus den Vorgaben des FNPs entwickelt werden müssen. Doch es bestehen Bedenken über dieses Vorgehen, sodass die Beschlussempfehlung mit fünf Gegenstimmen aus den Reihen von AfD, Grünen und Freien Wählern/UP bei sechs Ja-Stimmen eher knapp ausfiel.
Druck auf
Stadträte ausgeübt
So sprach der AfD-Stadtrat Hans Raß davon, dass „einflussreiche Personen“ auf Stadträte und Verwaltung Druck ausübten, um die Änderung des Flächennutzungsplans auf jeden Fall durchzubringen. „Mir persönlich hat auch schon einer gedroht“, sagte er während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Eine Behauptung, die Oberbürgermeister Andreas März (CSU) so nicht stehen ließ. Er entgegnete: „Also mir hat keiner gedroht oder auf mich Druck ausgeübt.“
So oder so gab es auch jenseits dessen Bedenken, ob die angedachte Änderung in dieser Form wünschenswert sei. Sowohl die Grünen als auch die Freien Wähler sorgen sich darum, dass natur- wie auch landwirtschaftliche Flächen mit der neuen Planung zu sehr in den Hintergrund rücken. Die Grünen-Stadträtin Anna Rutz mahnte, dass man sich bei der Planung wieder auf das Landesplanungsgesetz besinnen sollte, nach dem das Landschaftsbild Bayerns in seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit bewahrt werden soll. Auch die Stadträtin der Freien Wähler/UP, Dr. Beate Burkl, machte deutlich, dass ihre Fraktion die Änderung des Flächennutzungsplans in dieser Form ablehne, weil diese eine zu großen Umgriff im Norden Pöslings vornähme und landwirtschaftliche Flächen gefährde. „Wir ebnen den Weg für eine spätere Bebauung im Norden“, mahnte sie.
Stadtrat Abuzar Erdogan (SPD) wandte ein, ob es klug sei, den Flächennutzungsplan zu ändern. Er verwies auf die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Rosenheim, das vor möglichen Emissionen durch den Verkehr auf der Westtangente warnt. Mögliche Lärmschutzprojekte übernehme der Bund als Baulastträger der Strecke nicht.
Mit dem geltenden Flächennutzungsplan sind in Pösling nur sogenannte privilegierte Bauten zulässig, die in Verbindung mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen. Es ist schon der zweite Anlauf zur Änderung des FNP. 2007 startete der erste Versuch, parallel sollte ein Bebauungsplan für den Stadtteil aufgestellt werden.
Einwände
der Anwohner
Doch Einwendungen der Anwohner führten dazu, dass der Stadtrat die Fortsetzung der Verfahren mit 19 zu 19 Stimmen ablehnte. Grund hierfür seien vorwiegend Einwendungen der Anwohner gewesen. Diese richteten sich gegen den angedachten Neubau von Straßen in Pösling und den damit verbunden Anliegerbeiträgen.
Im Juli 2015 stieß der Stadtrat erneut ein Verfahren an, um den geltenden Flächennutzungsplan für den Bereich Pösling zu ändern. Diesmal sollte das Gebiet in geringerem Umfang als Dorfgebiet ausgewiesen werden. Inzwischen steht das Verfahren kurz vor seinem Abschluss. Sollte der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung der Empfehlung des Bauausschusses zustimmen, kann die Planung der Regierung von Oberbayern zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden.