Rosenheim –Neue Schulden und sinkende Einnahmen: Die Pandemie ist auch am städtischen Haushalt nicht spurlos vorbeigegangen. Stillstand bei den Investitionen muss man dennoch nicht befürchten. Vor allem in Sachen Kita-Plätze soll einiges passieren.
Gut 106 Millionen Euro
für Schule und Kitas
Wenn man in der Verwaltung Stockerlplätze verteilen würde, stünde Michael Keneder ganz oben. Der Leiter des Dezernats IV kümmert sich – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern – um die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Sport, Kultur, Jugend und Soziales. Von den Aufwendungen in Höhe von 217 Millionen Euro, die im Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgesehen sind, fließen allein 106,6 Millionen Euro in sein Dezernat. „Davon müssen wir 63 Millionen Euro aus eigener Kraft stemmen“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) während der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Mit dem Geld würde man nicht nur den Betrieb der 40 Kindertageseinrichtungen und 15 Schulen finanzieren, sondern auch das Ausstellungszentrum Lokschuppen betreiben und Vereine unterstützen.
32,9 Millionen Euro aus dem Haushalt fließen in das Dezernat von Levente Sárközy. Der Diplom-Bauingenieur ist für die Bereiche Stadtplanung, Bauwesen und Umwelt zuständig. „Mit einem Nettoaufwand von rund 17,4 Millionen Euro unterhält die Stadt die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, unsere Grünanlagen und schafft die stadtplanerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, sagte März.
Platz drei in der Rangfolge der Aufwendungen mit 21 Millionen Euro belegt das Dezernat von Herbert Hoch – der Mann, der sich mit Recht, Sicherheit und Ordnung beschäftigt. 4,3 Millionen Euro davon fließen in den Brand- und Katastrophenschutz. 2,1 Millionen Euro in den ÖPNV und 900000 Euro in die Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung.
Insgesamt liegt der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt aus den laufenden Kosten, bei einem Minus von rund acht Millionen Euro. Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, gibt es dennoch nicht. Woran auch die Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 25,3 Millionen Euro vom Freistaat nicht ganz unbeteiligt sind – zumal man nur mit 16 Millionen gerechnet habe. „Die unerwartet hohe Schlüsselzuweisung für 2022 gibt uns eine Verschnaufpause“, sagte März. Er erinnerte im gleichen Atemzug aber auch daran, dass die hohe Schlüsselzuweisung Ausdruck der geringer gewordenen eigenen Steuerkraft sei.
Dass die Pandemie und der Lockdown nicht spurlos am Haushalt vorbeigehen, zeigt auch ein Blick auf den Finanzaushalt, also das Ergebnis der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dieser beträgt etwas mehr als sieben Millionen Euro. Geld, das bei Weitem nicht ausreicht, um die geplanten Investitionen zu stemmen. Weil der Investitionshaushalt aber auch im kommenden Jahr bei rund 46 Millionen Euro liegt, hat die Stadt einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro aufgenommen. Dieser soll, mit den erwarteten Zuschüssen und Fördermitteln, die geplanten Ausgaben decken.
„Nur wer die Kraft und den Mut hat, auch in schwieriger Zeit zu säen, hat die Chance auf eine spätere Ernte“, sagte März. Deshalb sei das Investitionspaket sogar noch größer als im vergangenen Jahr. „Es ist ein Signal der Zuversicht für unsere Stadt und ihre Bürger“, so März weiter.
Aber das hohe Investitionspaket, bei deutlich zurückgegangenen Eigenfinanzierungsmitteln, habe seinen Preis. So müsse man sich von dem Schuldenabbau verabschieden, wie er in den vergangenen Jahren praktiziert und geplant worden sei. Laut Schuldenabbaukonzept sollte der Schuldenstand Ende 2025 bei 64 Millionen Euro liegen. Jetzt rechnet die Verwaltung eher mit einem Minus von etwa 68 Millionen Euro. Auch weil der beschlossene Schuldenabbau von einer Million Euro ab 2019 nicht mehr eingehalten werden kann. „Diese moderate Zunahme der städtischen Gesamtverschuldung ist weit entfernt von Krisenzenarien wie wir sie noch vor wenigen Monaten durchspielen mussten“, sagt März. Die Entwicklung des Schuldenstands zeige, dass die Stadt finanzpolitisch in der Lage sei, auch einen monatelangen wirtschaftlichen Stillstand zu meistern.
März machte aber auch kein Geheimnis daraus, dass die Reserven aus den finanzpolitisch guten Zeiten durch den Haushalt deutlich vermindert werden. Eine Alternative gebe es in seinen Augen nicht. Aber man müsse auch in Zukunft auf eine solide Haushaltsbasis setzen.
Grünen stimmen
gegen den Entwurf
Insgesamt sieht die Finanzplanung bis zum Jahr 2025 ein Investitionsvolumen von fast 200 Millionen Euro vor. Geld ausgegeben werden soll unter anderem für den Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze, die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie den ÖPNV. Auch die Planungen für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals sollen vorangetrieben werden.
Mit 33:10 Stimmen verabschiedeten die Stadträte sowohl den Haushalt als auch den Finanzplan bis 2025. Nur die Grünen stimmten dagegen. Bis zur Sommerpause will die Kämmerei zudem ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Ziel dieses Konzepts sei es, Aufgaben neu zu priorisieren und Freiräume für die Bewältigung neuer Aufgaben zu schaffen.