Rosenheim – Vermeintliche Flyer des Bundesjustizministeriums sind offenbar am Mittwoch in Rosenheimer Briefkästen gelandet. Darauf wird verkündet, alle Corona-Beschränkungen würden zum 20. März dieses Jahres enden. Die OVB-Heimatzeitungen erreichten mehrere Hinweise hierauf. Das Schriftstück trägt das Logo der obersten Bundesjustizbehörde wie auch den Namenszug des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP). Auch im Telegram-Kanal der „Mahnwache-Rosenheim“ finden sich entsprechende Hinweise darauf, dass der Flyer wohl weiträumig in Rosenheim gestreut wurde.
Bei der Polizeiinspektion Rosenheim ist eine Frau aus der Erlenau vorstellig geworden, die besagten Flyer abgegeben hat. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Bayerische Pressegesetz, da dem Pamphlet das vorgeschriebene Impressum fehlt.
Beim Bundesministerium für Justiz wiederum hat man noch nichts über eine solche Aktion gehört. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns daher derzeit nicht zu etwaigen weiteren Schritten äußern können“, heißt es von einer Sprecherin der Bundesbehörde. jek