Zum Bericht „OB setzt auf Gesprächsbereitschaft statt Verbote“, erschienen im Lokalteil:
In anderen Kommunen unterstützen Bürgermeister die zivil demokratischen Bewegungen, die Zeichen setzen gegen Rassismus und Verschwörungstheorien. In Rosenheim dagegen wertet Oberbürgermeister Andreas März „Mahnwache Rosenheim“ zusammen mit ihrem Ableger „Montagsspaziergänger“ mit seiner Einladung zu Gesprächen auf. Ihm scheint es entgangen zu sein, dass in dieser „Bewegung“ Verfassungsfeinde und Nazis involviert sind, in den einschlägigen Kanälen der sozialen Medien, Politiker diskreditiert und beleidigt werden und Demokratiefeinde wie Putinversteher dort ihre Heimat finden. Regelmäßige Gewaltausbrüche gegenüber Journalisten sowie Gegendemonstranten zeigen, dass die „Spaziergänge“ nicht harmlos sind. Die „Mahnwache“ fällt ebenfalls durch deviantes Verhalten ihrer Teilnehmer auf. Beide Gruppierungen verbreiten Fake News über das Impfen und erzeugen unberechtigte Ängste. Mit solchen Gruppierungen setzt man sich nicht an einen Tisch, sondern grenzt sich deutlich ab. Dass der OB dagegen der Bewegung „Rückenwind“ Aggressivität unterstellt, ist absurd und fahrlässig: Gerade „Rückenwind“ unterstützt die Impfkampagne, das Engagement der Stadt dagegen ist dürftig: Bei einer unterdurchschnittlichen Impfquote muss man die Leute ansprechen, andere Städte machen es vor. Die Mahnwache-Szene etabliert bereits heute eine politische Kultur, die darauf schließen lässt, dass sie auch in Zukunft außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsens agieren wird. Hier braucht es einen gesellschaftlichen Diskurs und Einigkeit der demokratischen Kräfte der Stadtgesellschaft, um sich eindeutig gegen antidemokratische Kräfte abzugrenzen. Dies bitte mit einem OB, der sich klar positioniert.
Kay Paulick
Rosenheim