Pang – Großer Bahnhof beim gestrigen politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Pang: Neben Oberbürgermeister Andreas März, Vertreter aus Bund und Bezirkstag, sowie dem CSU-Kreisverband hat auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner an der Veranstaltung im Kirchenwirt teilgenommen – und gleich mehrere Themen angesprochen.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Ortsverbands, Ulrike Plankl, begann Aigner mit einem Eingeständnis zu eigenen Fehleinschätzungen. Bei der Pandemie habe vorher keiner genau gewusst, wie man damit umgeht, aber im Nachhinein rechtfertigt sich ihre Aussage: „Wenn wir die Impfungen nicht gehabt hätten und noch haben, dann hätte es anders ausgeschaut“. Dazu verschloss sie nicht die Augen vor den vielen Betroffenen, angefangen von den Kindern und Jugendlichen, den mittleren Betrieben, der Gastronomie – einem Kernklientel der CSU. 13 Regierungserklärungen gab es zu diesem Thema, die alle mehrheitlich entschieden wurden – deshalb wehrt sie sich ausdrücklich gegen die Kritik einer Art diktatorischer Maßnahmen.
Abbitte leistete sie deutlich bei der so verheerenden Kriegssituation in der Ukraine. Gerade in ihrer Zeit als Bundesministerin hat auch sie sich in Putin getäuscht und sie steht nicht allein in der festen Meinung, dass man es so nicht voraussehen konnte. Dazu kommen die Desinformationen und Lügenmärchen bis weit in unsere Kreise. Es gab in keinem Dokument der bilateralen Gespräche zur Nato-Erweiterung eine Äußerung, dass diese nicht stattfinden dürfe. Bei den Sanktionen hofft sie auf klare Entscheidungen der Bundesregierung und spricht dabei nicht nur von der Lieferung von schweren Waffen, sondern weiß auch um die Gratwanderung im Speziellen bei den Gaslieferungen, geschweige bei den Herausforderungen in Bezug auf Ernährungsengpässe, Atomausstieg, erneuerbarer Energie und all den Folgen für die bisher so geglaubte sichere, soziale Marktwirtschaft. Eindringlich appelliert sie auf die Demokratie achtzugeben, sich gegen Fake-News zu wehren, das Wertegerüst und die Solidarität in den Familien zu wahren und dafür zu kämpfen, Eigenverantwortung zu zeigen.
Zur Sache ging es auch beim Thema Blockabfertigung. Hier erhielt Ilse Aigner Schützenhilfe von der CSU-Bundesabgeordneten Daniela Ludwig, die kein Hehl daraus machte, dass man keinen Wert mehr auf Gespräche mit Tirol legt, sondern umgehend den Klageweg durch den Bund oder der EU-Kommission gehen muss. Vehement angeprangert wurde in der Diskussion der Umgang mit dem Flächenverbrauch und den unverständlichen Faktoren zur Berechnung der dabei notwendigen Ausgleichsflächen – ein Thema, das sich auf die gesamte bayerische Wirtschaft auswirkt. Bei aller spürbaren Ratlosigkeit konnte die Landtagspräsidentin Optimismus verbreiten und klar machen, dass alle Bürger aufgerufen sind, für gewohnte Werte mit aller Entschiedenheit einzustehen. Franz Knarr