Rosenheim – Peter Rutz ist wütend: „Dass der Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde, entbehrt jeder Grundlage“, sagt er. Der Fraktionssprecher der Grünen im Rosenheimer Stadtrat hatte mit seiner Fraktion einen Antrag gestellt, um den städtischen Energieverbrauch zu reduzieren sowie Notfallpläne zu erstellen. Der Antrag berief sich unter anderem auf Forderungen der Europäischen Union (EU), die Energiekosten um 15 Prozent zu reduzieren.
Streit um
die Dringlichkeit
Aber am Dienstag gab es eine Abfuhr. Der Ausschuss sah die Dringlichkeit nicht gegeben. An diesem Abend lief kein Gas durch die wichtige Pipeline Nord Stream 1. Angeblich wegen Wartungsarbeiten, nun strömt es wieder. Aber als der Ausschuss keine Dringlichkeit sah, war Ebbe. „Dass eine ausreichende Energieversorgung im nächsten Winter nicht mehr gewährleistet werden kann“, erklärt Rutz gegenüber den OVB-Heimatzeitungen, „sollte Dringlichkeit genug sein, um notwendige Maßnahmen zu planen.“
Und dennoch fand sich mit sieben zu drei Stimmen eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag. „Rechtlich ist die Dringlichkeit nicht gegeben“, erklärt Abuzar Erdogan, Fraktionssprecher der SPD, der gegen den Antrag gestimmt hatte. Dringlich sei es nur, wenn der Antrag nur jetzt und nicht auch in einer kommenden Sitzung behandelt werden könne. Da die potenzielle Gasknappheit aber nicht bis zur nächsten Sitzung verschwunden sein wird, sei eben jene Dringlichkeit nicht gegeben. Vor allem aber, sagt der SPD-Politiker, sei für ihn der Vorstoß der Grünen ein „Schaufensterantrag“: „Der Bund arbeitet an dem Thema, das Land und auch die Stadtverwaltung ist damit beschäftigt.“
Die Stadt hatte bereits vor dem Antrag sich gegenüber den OVB-Heimatzeitungen erklärt. Diese Erklärung, so ein Sprecher der Stadt, gelte immer noch. „Rosenheim nimmt eine gesonderte Stellung ein“, hieß es da. Gemeint ist die gesamte bayerische Situation. Der Freistaat ist stark von Gas abhängig. In Rosenheim sei das anders: Die öffentlichen Gebäude werden mit Fernwärme betrieben.
Doch das Nebenprodukt der Stromerzeugung entsteht nicht im luftleeren Raum. In Rosenheim wird die Fernwärme vor allem durch das Müllkraftwerk und eben durch Gas erzeugt. Insgesamt wird etwa ein Drittel der Heizlast in Rosenheim durch Fernwärme abgedeckt. Für Rutz Grund genug, weitergehende Energiesparpläne zu fordern: „Somit kann eine Einsparung im Stromverbrauch der Kommune und der Privathaushalte einen wichtigen Teil für eine von Russland unabhängige Energieversorgung beitragen.“
Das Gas bei der Fernwärmeerzeugung könnte auch durch Öl ersetzt werden. Nun sei Öl auch nicht Energie der Zukunft, aber im Fall der Fälle wohl alternativlos, um Engpässe zu überbrücken, meint Herbert Borrmann, Fraktionssprecher der CSU. Er hat gegen den Antrag gestimmt. „In Rosenheim haben wir schon länger ein Konzept, und die Verwaltung ist schon dabei, es weiter auszuarbeiten“, begründet er seine Entscheidung. „Das haben auch die Grünen gewusst. Insofern verstehe ich den Antrag nicht.“ Das Konzept mit den Stadtwerken sei bereits sehr umfangreich und: „Ich möchte die Verwaltung ihren Job machen lassen und sie nicht mit irgendwelchen Statistiken aufhalten“, erklärte er weiter. Grundsätzlich sei eben die Versorgungssicherheit in Rosenheim deutlich besser als im Rest von Bayern.
Das heißt für Borrmann freilich nicht, dass es nicht noch mehr zu tun gäbe: „In dem Bereich ist auf Bundesebene viel verschlafen worden.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eben nicht nur Sache der Kommunen. Aber: „Aber wir sind jetzt halt noch abhängig und es wird uns nicht gelingen, das von heute auf morgen umzustellen.“
Es gibt keinen Notfallplan
Rutz ist dennoch nicht zufrieden. Er vermisst zum Beispiel einen Plan, wie die Stadt mit möglichen sozialen Härten umgehen wolle. Auch ein Notfallplan sei noch nicht vorhanden, aber „angesichts der Gasknappheit, die bereits da ist, dringend nötig.“ Auch bedürfe es mehr Aufklärung in Bezug auf allgemeines Energiesparen. Weiter bemängelte er, dass die öffentlichen Gebäude wie die Stadtbibliothek teilweise auch mitten in der Nacht hell beleuchtet seien. Die Stadt verwies weiter darauf, dass man im Augenblick prüfe, die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude einzuschränken. Grundsätzlich gelte für die Stadt Rosenheim das gleiche Prinzip wie für die Verbraucher: Was aus ist, verbraucht keine Energie.