Rosenheim – Neue Schulden und sinkende Einnahmen: Die Pandemie, der Ukraine-Krieg und die steigenden Preise sind auch am städtischen Haushalt nicht spurlos vorbeigegangen. Stillstand bei den Investitionen muss man dennoch nicht befürchten. Vor allem in Klimaschutz, ÖPNV und Kitaplätze soll investiert werden.
Kritik und
Alternativen bieten
Am Ende gab es nur zwei Arme, die unten blieben. Franz Opperer und Peter Weigel – die beiden Stadträte der Grünen – haben gegen den Haushalt 2023 gestimmt. „Ich nehme meine Aufgabe als Opposition ernst“, sagte Opperer einen Tag nach der Entscheidung am Telefon. Es sei seine Aufgabe, zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativvorschläge anzubieten.
Zwar würden viele Dinge in die richtige Richtung gehen, gleichzeitig gebe es aber nach wie vor Entscheidungen, die er so nicht mittragen wolle – und könne. Er nennt die Verkehrspolitik als Beispiel, kritisiert, dass die Sanierung der Städtischen Galerie und des Museums Jahr um Jahr geschoben werde und auch die Planungen für die Biovergärungsanlage noch in der Luft hängen. Aus diesen Gründen blieb sein Arm – und der von Peter Weigel – bei der Abstimmung unten. Anders als die seiner Fraktionskollegen.
120 Millionen Euro
für Schulen und Kitas
Mit 38:2 Stimmen war es eine der höchsten Zustimmungen, die ein Haushalt in der Stadt Rosenheim jemals erhalten hat. „Wir haben einen Rekordhaushalt mit 236 Millionen Euro Aufwendungen“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gleich zu Beginn seiner Rede. 51 Prozent davon, also knapp 120 Millionen Euro, fließen in die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport. „Das sind über zwölf Millionen Euro mehr als in diesem Jahr“, ergänzte der Oberbürgermeister. Mit diesem Geld finanziert die Stadt unter anderem den Betrieb von 41 Kindertageseinrichtungen und 15 Schulen, den Betrieb des Lokschuppens sowie die Jugendarbeit in den Vereinen.
35 Millionen Euro aus dem Haushalt fließen in das Dezernat von Levente Sárközy. Er ist für die Bereiche Stadtplanung, Bauwesen und Umwelt zuständig. Mit einem Teil des Geldes unterhält die Stadt die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, die Grünanlagen und schafft planerische Grundlagen für die weitere Entwicklung.
Für den Bereich Sicherheit und Ordnung sind Aufwendungen in Höhe von knapp 25 Millionen Euro vorgesehen. 4,6 Millionen Euro davon fließen in den Brand- und Katastrophenschutz, 4,4 Millionen Euro in die Integrierte Leitstelle und 4,1 Millionen Euro in den ÖPNV. Zum Vergleich: Im Haushalt 2022 waren für den ÖPNV 2,1 Millionen Euro veranschlagt. „Gerade die bemerkenswerte Steigerung der Aufwendungen beim ÖPNV zeigt die Bemühungen der Stadt in diesem Bereich“, unterstrich März. Für einen möglichen MVV-Beitritt seien zudem 200000 Euro eingeplant.
Schlüsselzuweisungen
höher als im Vorjahr
Doch es gibt auch einen Wermutstropfen. So liegt der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt aus den laufenden Kosten, bei einem Minus von rund 600000 Euro. Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, gibt es dennoch nicht. Woran auch die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 30,7 Millionen Euro vom Freistaat nicht ganz unbeteiligt sind. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag die Schlüsselzuweisung bei 25,3 Millionen Euro. „Das ist eine gute Nachricht. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die hohe Schlüsselzuweisung ein Ausdruck der geringeren Steuerkraft ist“, sagte März. Er mahnte deshalb, dass der Fokus nicht nur darauf liegen dürfe, dass die Stadt für die Menschen attraktiv bleibt, sondern auch für Gewerbebetriebe.
Dass die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die steigenden Kosten auch am Haushalt nicht spurlos vorbeigehen, zeigt ein Blick auf den Finanzhaushalt, also das Ergebnis der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dieser beträgt etwas mehr als 14 Millionen Euro. „Leider liegt dieser Wert in Krisenzeiten deutlich unter den Vorpandemiewerten, aber doch doppelt so hoch wie im Ansatz 2022“, sagte März.
Kredit in Höhe
von zehn Millionen
Das Geld reicht auch bei Weitem nicht aus, um die geplanten Investitionen zu stemmen. Weil der Investitionshaushalt im kommenden Jahr jedoch 42 Millionen Euro umfasst, hat die Stadt einen Kredit in Höhe von 10,1 Millionen Euro aufgenommen. Zudem müsse man sich von dem Schuldenabbau verabschieden, wie er in den Jahren bis 2022 geplant worden sei.
Laut Schuldenabbaukonzept sollte der Schuldenstand Ende 2026 bei 63 Millionen Euro liegen, mit der vorgelegten Planung wird er laut März voraussichtlich einen Wert von 67 Millionen Euro einnehmen. Ende 2023 liegt der Schuldenstand bei rund 57,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 898 Euro.
„Wir haben mit dem Haushalt versucht, die in den vergangenen Jahren geschaffenen Freiräume zu nutzen, um in diesen schwierigen Krisenzeiten noch fast mit voller Kraft voraus die Klippen umschiffen zu können“, sagte März. Er machte jedoch auch kein Geheimnis daraus, dass die Reserven aus den finanzpolitisch guten Zeiten – mit Blick auf die Planungen – deutlich vermindert werden.
Investitionsvolumen
von 224 Millionen
Insgesamt sieht die Finanzplanung bis zum Jahr 2026 ein Investitionsvolumen von 224 Millionen Euro vor. „Das ist ein Rekord-Paket in diesen schweren Zeiten. Wir stärken damit unsere Stadt und ihre Bürger“, so März. Investiert werden soll unter anderem in den Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze, die Verbesserung von ÖPNV und Radverkehrsinfrastruktur sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel.
„Mir ist völlig klar, dass nicht jeder investierte Euro bei jedem auf grenzenlose Begeisterung stößt. Das erwarte ich auch nicht“, sagte März an die Stadträte gewandt. Dennoch sei er überzeugt davon, dass viele der Millionen Euros sicherstellen, dass sich möglichst viele Menschen in Rosenheim möglichst wohl fühlen und in der Stadt gut und sicher leben können.