Rosenheim – Die ersten Schilder stehen schon. Die Stadt München erweitert zum 1. Februar 2023 die Umweltzone in der Innenstadt. Das bedeutet: Alle Diesel-Fahrzeuge, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5/V erfüllen, dürfen ab dann nicht mehr in die Bereiche auf und innerhalb des Mittleren Rings einfahren.
Auswirkungen bis
nach Rosenheim
Damit will die Landeshauptstadt die EU-Grenzwerte für die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) einhalten. Obwohl es für Anwohner, Lieferdienste und beispielsweise Handwerker Ausnahmen geben soll, stößt die Entscheidung der Münchner Verwaltung auf Kritik. Auch Rosenheimer könnten von dem Fahrverbot betroffen sein.
„Vor allem Pendler aus Rosenheim, die über die A8 nach München fahren und dann über den Mittleren Ring zu ihrer Arbeitsstelle wollen“, sagt Alexander Kreipl, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher des ADAC Südbayern, auf OVB-Anfrage. Für den ADAC kommt das Fahrverbot dem Sprecher zufolge zu kurzfristig. Erst im Oktober ist die Entscheidung im Stadtrat gefallen und im Februar werde sie schon umgesetzt. „Die Hauruckaktion bietet den Betroffenen, egal ob Anwohnern oder dort Beschäftigten, kaum Möglichkeiten zu reagieren“, sagt Kreipl.
Die meisten Menschen könnten sich aufgrund der wirtschaftlichen Krisen gerade nicht einfach schnell ein neues Fahrzeug kaufen. Die Lieferzeit für Neuwagen liege zudem in der Regel über fünf Monaten, und der Gebrauchtwagenmarkt sei schlicht leer gefegt, berichtet Kreipl. „Auch wenn man das Dieselthema nicht kleinreden sollte, ist es ein bisschen viel auf einmal“, so der Sprecher.
Ein weiterer Punkt sei, dass das Fahrverbot negative Auswirkungen haben könne – auch für die Umwelt. „Die Ausweichstrecken der Leute sind teilweise länger und damit umweltbelastender als die eigentliche Strecke“, sagt Kreipl. Auch in Wohngebieten könne der Verkehr dadurch zunehmen.
„Und das, obwohl die Stickstoffdioxidwerte in den vergangenen Jahren selbst an den Hauptstraßen in München bereits zurückgegangen sind – ganz ohne Diesel-Fahrverbot“, sagt der ADAC-Sprecher. Das sei seiner Meinung nach auf den technischen Fortschritt der Fahrzeuge und die zunehmende Elektromobilität zurückzuführen. Aus diesem Grund planen Münchner CSU-Politiker auch, eine Klage gegen das Dieselverbot einzureichen, da dieses durch die sinkenden Werte unverhältnismäßig sei.
Dass die Stickstoffdioxidbelastung kontinuierlich abnimmt, bestätigte das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) in einer Pressemitteilung Anfang Januar. Darin heißt es: „Für Stickstoffdioxid wurde im Jahr 2022 an 47 von 48 bayerischen Messstationen der geltende Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich unterschritten.“ Damit setze sich der seit Jahren rückläufige Trend fort, so das Landesamt.
Dennoch hat sich auch der Rosenheimer Stadtrat im vergangenen Jahr mit einem Diesel-Fahrverbot beschäftigt. Nach einem Antrag der Grünen im Jahr 2018 erfolgten 2020 und 2021 im Stadtgebiet Messungen zur Luftqualität durch das LfU, wie ein städtischer Sprecher bestätigt. Die Ergebnisse seien erst Anfang 2022 aussagekräftig gewesen, da vor allem im ersten Pandemiejahr der Verkehrsfluss geringer war und die Messungen deshalb auf zwei Jahre ausgeweitet werden mussten.
„Uns hat damals interessiert, wie schlimm die Stickstoffdioxidbelastung in Rosenheim ist“, berichtet Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die sieben Messpunkte lagen an Orten, die aufgrund der Verkehrsdichte und umgebenden Bebauung als kritisch identifiziert wurden. So zum Beispiel in der Prinzregentenstraße Ecke Gillitzerstraße, der Innstraße, der Hubertusstraße sowie in der Kaiserstraße.
„Die dort erzielten Werte lagen aber deutlich unter dem vorgegebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm“, heißt es aus dem Rathaus. Spitzenreiter war die Prinzregentenstraße mit 31 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Alle anderen Werte lagen zwischen 13 und 29 Mikrogramm. „Damit gibt es für ein mögliches Diesel-Fahrverbot keine Rechtsgrundlage“, sagt der Sprecher der Stadt.
Auch für die Grünen habe sich das Thema erst einmal erledigt, wie Rutz bestätigt. „Solange die Zahlen sinken und nicht alarmierend werden, gibt es kein Argument, den Diesel zu verbieten.“ Ein weiterer Antrag seiner Fraktion sei deshalb nicht geplant. Zudem gebe es wichtigere Themen wie zum Beispiel den Ausbau des ÖPNV-Angebots oder die Parkraumbewirtschaftung, um die Verkehrswende in der Stadt zu schaffen.
Zunächst den
ÖPNV ausbauen
Ähnlich äußert sich Alexander Kreipl vom ADAC. „Zunächst sollten der ÖPNV attraktiver gemacht und das E-Ladesäulen-Angebot ausgebaut werden, bevor man über Fahrverbote in Städten nachdenkt.“