Rosenheim – Der neu gestaltete Südtiroler Platz ist ein Aushängeschild der Stadt Rosenheim. Darüber waren sich die Stadträte auch an diesem Nachmittag einig. „Der Bahnhofsvorplatz wurde in den vergangenen Jahren umfangreich und gestalterisch ansprechend umgebaut“, teilte die Verwaltung während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit.
Seither zeige sich, dass der Platz von der Öffentlichkeit gut angenommen werde. Das sei zwar grundsätzlich positiv, habe aber in den vergangenen Monaten immer wieder zu Beschwerden geführt.
So kritisierten Bahnnutzer und Besucher beispielsweise die wild abgestellten Fahrräder – und das, obwohl sich in wenigen Metern Entfernung ein öffentliches Fahrradparkhaus befindet. „Aus diesem Grund wurde geprüft, wie wirksam gegen diese oder vergleichbare Entwicklungen vorgegangen werden kann“, teilt die Verwaltung mit.
Rechtsgrundlage
fehlt bislang
Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Stadträte dafür stark gemacht, das Abstellen der Räder auf dem Südtiroler Platz zu verbieten. Weil dafür bisher die Rechtsgrundlage fehlte, schlug Oberbürgermeister Andreas März (CSU) vor, eine Benutzungssatzung zu erlassen – analog den Satzungen zur Benutzung der Grün- und Parkanlagen. „Dieses Instrument schafft eine Rechtsgrundlage, mit der gegen die genannten Fehlentwicklungen vorgegangen werden kann“, heißt es aus dem Rathaus.
Gleichzeitig soll der Bereich vor dem Bahnhof nicht als öffentliche Verkehrsfläche, sondern als gemeindliche Einrichtung gewidmet werden, da sonst lediglich die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zur Anwendung kämen. Diese würden aus Sicht der Verwaltung aber nicht ausreichen, um gegen die Fehlentwicklungen vorzugehen.
Denn – auch das machte Oberbürgermeister März während der Sitzung deutlich – es gehe ihm nicht nur um die Wildparker. „Wir wollen auch noch ein paar andere Dinge regeln“, sagte er. So untersage die Benutzungssatzung neben dem Abstellen von Fahrrädern und Rollern außerhalb von gekennzeichneten Flächen auch das freie Laufenlassen von Hunden. Des Weiteren verboten sind – laut Satzung – Betteln, der Verkauf von Waren, der Konsum von Alkohol außerhalb der genehmigten Freischankflächen, das Betreiben von Musikgeräten, Verunreinigungen sowie musikalische Darbietungen ohne eine vorherige Genehmigung. Gleiches gilt für das Abhalten von Versammlungen.
„Die Räder sind für uns das Thema“, sagte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er appellierte, so schnell wie möglich Verbotsschilder aufstellen zu lassen. „Je länger wir warten, desto schwerer wird es, das Verbot durchzusetzen“, fügte er hinzu. Zudem bat er darum, dass nicht jeder, der sich ein Bier öffnet, gleich eine Anzeige bekommt. Es gehe um Kontrollen mit Maß und Ziel.
Zu starre
Regelungen?
„Es wirkt sehr überregelt“, kritisierte Grünen-Stadtrat Peter Weigel. So sei die Situation an anderen Stellen durchaus lockerer. „Auch ich bin kein Freund davon, alles zu verbieten“, erwiderte Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU). Weil die Vernunft jedoch oftmals nicht vorhanden sei, brauche es Regeln. „Es ist gut, dass es Regeln gibt“, bestätigte Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Aber auch er appellierte dafür, diese „nicht mit der Brechstange umzusetzen“.
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, interessierte vor allem, wie die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden soll. In München werden wild parkende Räder ihm zufolge mit Aufklebern versehen und nach einer gewissen Zeit abtransportiert. Diesen Mumm brauche auch die Rosenheimer Stadtverwaltung.
„Irgendwo müssen wir anfangen. Wenn wir merken, dass es nicht funktioniert, müssen wir uns noch einmal zusammensetzen“, fasste es März zusammen. Um die Kontrolle kümmere sich die Polizei.
Letztendlich sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig für die Benutzungssatzung aus. Das Augenmerk liege jetzt darauf, die Bevölkerung über die einzelnen Regeln zu informieren, bevor es zur Umsetzung komme.