Rosenheim – Das kostenlose Parken auf der Loretowiese ist Geschichte. Das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am vergangenen Dienstag nach jahrelangen Diskussionen auf Vorschlag der Stadtverwaltung entschieden. Bereits nach dem Herbstfest sollen die Parkgebühren fällig werden – aus mehreren Gründen.
„Schritt zu mehr
Gerechtigkeit“
„Damit kommen wir der Parkraumgerechtigkeit in Rosenheim einen Schritt näher“, sagte Franz Opperer (Grüne) während der Sitzung. Denn bisher sei derjenige im Vorteil, der besonders früh in die Stadt fährt. Wer erst mittags nach Rosenheim komme und keinen Parkplatz mehr auf der Loretowiese finde, müsse sich oft eine kostenpflichtige Möglichkeit suchen. „Mit den Parkgebühren müssen nun alle gleich zahlen.“
Und zwar fünf Euro für ein Tagesticket und 2,50 Euro für ein Halbtagesticket. „Die gebührenpflichtige Zeit gilt von Montag bis Samstag, jeweils von 8 bis 18 Uhr“, teilt die Verwaltung mit. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen sei das Parken kostenfrei. „Das ist ein moderater Umfang“, befand Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Es solle nicht das Ziel sein, durch die Bewirtschaftung hohe Einnahmen zu generieren.
Einnahmen von rund
500000 Euro im Jahr
Allerdings sei es nicht mehr vertretbar, in einer Stadt wie Rosenheim rund 700 Parkplätze komplett kostenlos anzubieten. Wie Oberbürgermeister Andreas März (CSU) mitteilte, rechne die Verwaltung durch die Parkgebühren mit Einnahmen von rund 500000 Euro im Jahr. Für das Aufstellen der neuen Parkautomaten, die bei Veranstaltungen entfernt werden können, fielen pro Automat rund 7000 Euro an. Dafür seien bis zu 50000 Euro eingeplant. „Weitere Baumaßnahmen, wie die Aufzeichnung von Parkbuchten oder Asphaltierungsarbeiten, die über die Instandhaltung hinausgehen, sind nicht geplant“, teilt Christian Schwalm, Sprecher der Stadt, mit. Zudem solle es weder eine Dauerparkerregelung noch Anwohnerparkplätze geben. Dabei sah Daniel Artmann, Zweiter Bürgermeister (CSU), noch Verbesserungspotenzial. „Man muss darüber nachdenken, ob zum Beispiel für die Angestellten der Polizei eine Anzahl an Parkplätzen abgelöst werden kann“, sagte er. Auch für den Fall, dass sich Anwohner beschweren, müsse eine Lösung gefunden werden. Ansonsten trage seine Partei die Bewirtschaftung mit, obwohl die Parkgebühren auf der Loretowiese „sehr lange kritisch gesehen wurden“.
Als „Ausgleich“ für die dort anfallenden Parkkosten soll der Stadtverwaltung zufolge ab 1. September in den städtischen Parkhäusern – Parkhaus P1 Zentrum und die Tiefgarage am Kuko – eine ganze statt einer halben Stunde gratis geparkt werden können. Ab der zweiten Stunde blieben die Gebühren wie bisher. Zudem wolle man die Betreiber der anderen Parkhäuser bitten, eine ähnliche Gebührenordnung einzuführen. Dieser Vorschlag gefiel jedoch nicht allen Räten. Auch weil der Stadt dadurch Einnahmen von bis zu 275000 Euro jährlich entgehen. „Das ist ein fauler Kompromiss“, sagte Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dadurch locke man noch mehr Autos in die Innenstadt. Das sei „kontraproduktiv“. Unterstützung erhielt er von seiner Fraktionskollegin Sonja Gintenreiter: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die mit dem Bus in die Stadt fahren und dafür zahlen, gegenüber Autofahrern, die kostenlos parken können, benachteiligt werden.“ Solange der ÖPNV nicht vorangetrieben werde, dürfe es nicht billiger sein, mit dem Auto zu fahren.
Die kostenfreie Stunde solle nicht das Parken günstiger und damit „die Autofahrt attraktiver machen“, sondern einen Beitrag zur Verkehrsentlastung erbringen, betonte Andreas März. Vielmehr wolle die Verwaltung einen Anreiz setzen, direkt in ein Parkhaus zu fahren, anstatt einen Stellplatz am Straßenrand zu suchen. Vor allem bei kurzen Erledigungen. Davon war auch Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, überzeugt: „Der Parksuchverkehr in der Stadt muss weniger werden.“ Es sei keinem geholfen, wenn am Ende auch die Busse aufgrund des dichten Verkehrs nicht mehr durchkämen.
Stadtrat muss noch
final zustimmen
Letztendlich sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit 7:4 Stimmen für den Vorschlag der Stadtverwaltung aus. Ob die Parkgebühren auf der Loretowiese und die Gratisstunde in den Parkhäusern kommen, entscheidet am Mittwoch, 26. Juli, der Stadtrat.