Rosenheim – Im Grunde waren sich alle einig. Es muss etwas getan werden gegen den Leerstand in der Innenstadt. „Es geht schließlich um das Erscheinungsbild der Stadt“, sagte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP während der Juli-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
SPD-Antrag zu einem Leerstands-Manager
Nachdem die SPD-Stadtratsfraktion die Prüfung beantragte, ob eine Stelle in der Verwaltung für einen Leerstands-Manager geschaffen werden kann, mussten die Mitglieder des Ausschusses darüber entscheiden, ob und in welcher Form es einen solchen Manager geben soll. Dieser solle der SPD zufolge ein Netzwerk mit den Eigentümern aufbauen, Trends in anderen Kommunen analysieren, bei der Vermarktung von leer stehenden Immobilien helfen und bei möglichen Neuansiedlungen beratend zur Seite stehen.
Rathaus richtiger Ansprechpartner?
„Das Anliegen des Antrags ist grundsätzlich nachvollziehbar“, teilte die Verwaltung zu Beginn der Sitzung mit. Ob dafür im Rathaus eine ganze Stelle geschaffen werden muss, sah Oberbürgermeister Andreas März (CSU) jedoch kritisch. Er verwies darauf, dass die Verwaltung eng mit dem Citymanagement zusammenarbeite und der Leerstands-Manager dort womöglich besser aufgehoben wäre.
Zudem seien die leer stehenden Flächen in „den einschlägigen Innenstadtlagen“ von 31 auf 26 zurückgegangen. Das habe die letzte Begehung der Wirtschaftsförderungsagentur im Juni ergeben. Und auch trotz der Großbaustelle in der Fußgängerzone sei eine „Wiederbelebung der Handelslagen festzustellen.“ Deshalb dürfe man in Sachen Leerstand nicht überdramatisieren, obwohl es sicherlich noch Handlungsbedarf gebe, sagte der Oberbürgermeister.
Dabei bleibe allerdings nach wie vor ein großes Problem: Nur eine leer stehende Immobilie – in der Münchener Straße 4 – für die es nach Abschluss der Sanierung bereits Interessenten gebe, sei im städtischen Eigentum. Die restlichen Leerstandsflächen seien alle in privater Hand. Das mache die Behebung der Leerstände nicht einfacher. „Die Mieten sind teilweise so hoch, dass es für Unternehmen schwierig ist, mehrere Jahre bei uns zu bleiben“, gab März zu bedenken.
Und darauf habe die Stadt – trotz regelmäßiger Treffen mit Vermietern von Ladeneinheiten – nur wenig Einfluss. Selbst für Maklertätigkeiten bei der Vermittlung von Immobilien gebe es für Kommunen aufgrund der Bayerischen Gemeindeordnung enge Grenzen. „Auch Mietzuschüsse sind rechtlich nicht möglich“, erklärte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, während der Sitzung. Er berichtete zudem, dass er sich mit Einzelhändlern unterhalten habe, die „tendenziell nach Rosenheim kommen wollen“. Ihnen fehle es allerdings an einem Ansprechpartner in Rosenheim.
Deshalb schlug auch sein Fraktionskollege Daniel Artmann, Zweiter Bürgermeister (CSU), vor, eine Kontaktstelle sowohl für die Eigentümer, als auch die Interessenten der Flächen einzurichten. Diese müsse nicht zwingend eine ganze Stelle bei der Verwaltung einnehmen, allerdings müsse man sich noch mehr Gedanken über das Marketing der Stadt machen. „Wir brauchen eine attraktive Innenstadt. Da muss auch das Drumherum passen, damit die Menschen bewusst zum Einkaufen kommen“, sagt Artmann. So sei die Kaufkraft höher, was die Stadt wiederum für neue Einzelhändler interessant mache.
Zwischennutzung
der Flächen
Einen ganz anderen Vorschlag hatte Franz Opperer (Grüne): „Solange die Immobilien leer stehen, sollte über eine Zwischennutzung der Flächen nachgedacht werden.“ Die Stadt könne den Leerstand so zumindest positiv nutzen und dort zum Beispiel Bürgerbüros einrichten. Im nächsten Schritt müsse man sich auch „die Probleme der Eigentümer anhören, warum es zu keiner Vermietung kommt.“ Dafür brauche es allerdings in irgendeiner Form ein Leerstands-Management.
„Und dieses müssen wir in Zukunft noch viel stärker in den Mittelpunkt rücken“, befand auch Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Rosenheim solle ihm zufolge nicht nur eine Stadt „zum Schlafen sein, sondern eine, in der auch gearbeitet und gehandelt wird.“ Deshalb sei es erfreulich, dass „die Meinungen zu diesem Thema alle in eine Richtung gehen.“
Grundsätzlich
besteht Bereitschaft
Letztendlich entschieden die Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses auch einstimmig, dass die Verwaltung die Maßnahmen zum Leerstands-Management weiter verstärken und bis September ein geeignetes Konzept gegen den Leerstand vorlegen solle. Ob dafür eine Extra-Stelle in der Stadtverwaltung geschaffen werde, soll erst nach der Sommerpause geklärt werden, auch wenn dem Oberbürgermeister zufolge „grundsätzlich die Bereitschaft dazu besteht.“