Kolbermoor – Mit den Gegenstimmen der AfD wurde jetzt ein Antrag der Partei vom Kolbermoorer Stadtrat abgeschmettert. Schon am 19. Juni hatte die AfD den Antrag gestellt, dass die Stadt Kolbermoor in Sachen Asylbewerberunterkunft in der Oberen Breitensteinstraße eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt einlegen solle.
Bürgermeister Peter Kloo hatte dies damals zum Anlass genommen, den Sachverhalt erneut ausführlich zu erläutern. Er legte erneut dar, aus welchen baurechtlichen Argumenten der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen verweigert hatte. Und er klärte erneut darüber auf, welche rechtliche Grundlage das Landratsamt für eine Genehmigung der Umnutzung anführte.
Die Verwaltung hatte seitdem die Grundlagen für eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingehend geprüft. Wie Bürgermeister Kloo dem Stadtrat erläuterte, gibt es „kein Indiz dafür, dass das Landratsamt in der betreffenden Angelegenheit nicht einwandfrei im Rahmen der gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen gehandelt hätte“. Da jegliche Begründung fehle, habe eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landratsamtes keinerlei Aussicht auf Erfolg. Mit 17:2 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag der AfD ab.