Rosenheim – Es sind nur wenige Zeilen, die vom Bürgerbegehren gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese übrig geblieben sind. In zwei Sätzen wird auf der Internetseite loretofreiparken.de erklärt, dass das Begehren zum Sonntag, 27. August, zurückgenommen wird und alle bisherigen Unterschriften vernichtet werden. Ansonsten ist die Seite weiß. Von der Unterschriftenliste oder den geplanten Sammelaktionen fehlt jede Spur. Und auch die Gründe dafür überraschen.
Kein Geld und
keine Zeit mehr
„Ich habe festgestellt, dass mir das ‚gegen etwas sein‘ nicht guttut“, teilt Deniz Jankowski, Initiator des Bürgerbegehrens, in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Dem Rosenheimer sei es darum gegangen, den „Betroffenen der Parkgebühren die Sorgen zu nehmen“. Er habe allerdings „persönlich keine Zeit, kein Geld und keine Motivation mehr“, das Bürgerbegehren voranzutreiben. In den vergangenen 40 Tagen habe er mit der Unterstützung von rund zehn Freunden Tag und Nacht versucht, eine Lösung für seine Mitmenschen herbeizuführen.
Die damit verbundenen Anstrengungen haben jedoch auch große Nachteile mit sich gebracht, sagt Jankowski. Er spricht von wenig Schlaf, Vernachlässigung seiner Arbeit für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und Streitereien mit guten Freunden. Diese „gravierenden Konsequenzen“ wolle der Initiator in den nächsten Wochen und Monaten wieder korrigieren.
Kein Verständnis an
Kritik an der Stadt
Zudem soll für die Stadt Rosenheim kein weiterer Zeit- und finanzieller Aufwand entstehen, sagt Jankowski. Vor allem die Kosten, die im Rahmen eines Bürgerentscheids entstünden, sollen dem Initiator zufolge der Stadt erspart bleiben. Das sei dem Rosenheimer nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas März am Mittwoch, 23. August, klar geworden. Dabei ist März „authentisch aufgetreten und konnte sein glaubhaftes Interesse“ an der Meinung der Bürger beweisen, sagt der Rosenheimer. Deshalb verstehe er „absolut nicht“, dass der Oberbürgermeister vonseiten des Stadtrats für die Entscheidung, die Einführung der Parkgebühren zu verschieben, kritisiert wurde. Diese Entscheidung hatte die Verwaltung am Donnerstag, 24. August, in einer Pressemitteilung – ohne vorher den Stadtrat zu informieren – bekannt gegeben. Der Grund für die Verschiebung ist der Stadt zufolge, dass man zunächst das Ergebnis der Bürgerbegehren abwarten wolle. Zudem gebe es Lieferschwierigkeiten bei den Parkautomaten. Dadurch könnten die Gebühren auf der Loretowiese frühestens im März 2024 eingeführt werden.
Allerdings sind Liefergebühren von bis zu einem halben Jahr laut eines Vertrieblers aus Nordrhein-Westfalen, der sich um den Verkauf von Parkautomaten kümmert, eher eine Seltenheit. „Lieferzeiten von vier bis sechs Wochen sind normal“, sagt er auf OVB-Anfrage. Jedoch könne es aufgrund von nicht verfügbaren Kartenlesern oder fehlenden Solarpaneelen immer mal wieder zu Verzögerungen kommen.
An der Zeitschiene
ändert sich nichts
An der Zeitschiene wird sich durch Jankowskis Rückzieher jedoch vorerst nichts ändern – auch weil das Bürgerbegehren der AfD nach wie vor Bestand hat. Denn ans Aufhören denken Andreas Winhart und Andreas Kohlberger von der Rosenheimer AfD nicht. Auch sie haben vor einigen Wochen ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. „Die Rückmeldungen sind sehr gut“, sagt Winhart auf OVB-Anfrage.
Bereits jetzt hätten er und seine Mitstreiter Unterschriften im dreistelligen Bereich gesammelt. Weitere sollen folgen – unter anderem durch Infostände.
Winhart hofft, dass diejenigen, die bereits ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt habe, das von Deniz Jankowski initiiert wurde, nun am Bürgerbegehren der AfD teilnehmen. „Wir hören erst auf, wenn die Stadt beschließt, dass das Parken auf der Loretowiese kostenlos bleibt“, sagt Winhart.
Verein gründen und
sich sozial engagieren
Deniz Jankowski will die nächste Zeit erst mal für sich selbst nutzen. „Danach plane ich einen Verein zu gründen“, sagt der Rosenheimer. Ziel des Vereins soll sein, dass Menschen – egal ob aus Stadt oder Landkreis Rosenheim – eine Anlaufstelle haben, um sich am politischen Geschehen zu beteiligen.
Zudem wolle sich Jankowski mehr sozial zu engagieren. „Ich möchte mein Auto verkaufen und das Geld zum Beispiel an die Waisenhausstiftung spenden“, sagt er. Ganz aus den Vekehrs-themen zieht sich Jankowski aber nicht zurück: „Ich diene in Zukunft als Fahrradfahrer, um die Stadt dabei zu unterstützen, den überhandnehmenden Verkehr in den Griff zu bekommen.“