Rosenheim – Für Andreas März war es ein besonderer Abend. Nicht nur, weil der Oberbürgermeister der Stadt am Mittwochabend seinen 51. Geburtstag feierte, sondern auch, weil der Haushalt erstmals einstimmig verabschiedet wurde. Doch so richtig zum Feiern war während der rund zweistündigen Sitzung trotzdem niemandem zumute. Aus mehreren Gründen.
Stadt trägt Hälfte der
Krankenhaus-Verluste
Da wäre zum einen das Defizit des Romed-Klinikverbands in Höhe von 26,5 Millionen Euro. Die Hälfte davon – rund 13 Millionen Euro – muss die Stadt Rosenheim tragen. „Das entspricht rund fünf Prozent aller städtischen Aufwendungen, die wir für 2024 insgesamt im städtischen Haushalt vorgesehen haben“, sagte Oberbürgermeister März während der Sitzung. Schuld an dem Defizit seien strukturelle Probleme in der Krankenhausfinanzierung. „Die Einnahmen decken die Kosten nicht“, sagte März. Das liege zum einen an den Spätfolgen der Corona-Pandemie, aber eben auch an den gestiegenen Energie- und Personalkosten sowie der rückläufigen Auslastung aufgrund von Nachfrage- und Personalmangel.
Es ist kein Rosenheimer Problem. Auch das machte März während der Sitzung deutlich. Trotzdem machte er kein Geheimnis daraus, dass man es aus eigener Kraft kaum schaffen werde, das Defizit zu verringern.
Aus eigener Kraft
keine Lösung in Sicht
Jedenfalls dann nicht, wenn die medizinische Versorgung in der Region auch weiterhin gewährleistet werden soll. Und genau daran ließ März keinerlei Zweifel. „Eine qualitativ hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ist für mich eine zentrale Verpflichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“, sagte er. Auch deshalb stehe der Klinik-Verbund für ihn nicht zur Disposition. Trotz der Kritik, die es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben hatte. Denn Landkreis und Stadt müssen jeweils die Hälfte des Romed-Defizits schultern – und das, obwohl der Landkreis deutlich mehr Einwohner hat.
Kündigungen
sind nicht geplant
Ebenfalls nicht zur Debatte stehe, Stellen zu kürzen oder Leistungen abzubauen. „Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit mir nicht geben“, sagte März. Weil sich die Finanzlage in den Krankenhäusern zeitnah jedoch nicht verbessern wird, muss auch in den kommenden Jahren mit hohen Defiziten gerechnet werden. „Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, um unser Rosenheimer Haus als hochwertigen Vollversorger für Südostbayern zu erhalten“, sagte März.
Allen Widrigkeiten zum Trotz sei es gelungen, einen Rekordhaushalt mit 267 Millionen Euro Aufwendungen aufzustellen. „Damit übersteigt dieser Etat den Rekordwert des Jahres 2023 noch einmal um mehr als 30 Millionen Euro“, sagte März. 47 Prozent davon – also rund 125,5 Millionen Euro – fließen in die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport. „Das sind über fünf Millionen Euro mehr als in diesem Jahr“, sagte März. Mit diesem Betrag finanziert die Stadt den Betrieb von 42 Kindertageseinrichtungen und 15 Schulen, den Betrieb des Lokschuppens sowie die Jugendarbeit in den Vereinen.
51 Millionen Euro für
Sicherheit und Tiefbau
51 Millionen Euro aus dem Haushalt fließen in das neu zugeschnittene Dezernat von Herbert Hoch. Er ist für die Bereiche Sicherheit, Ordnung, Tiefbau und Stadtplanung zuständig. Mit einem Teil dieses Geldes unterhält die Stadt die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, stellt den Brand- und Katastrophenschutz sicher und schafft planerische Grundlagen für die weitere Entwicklung.
Doch es gibt auch einen „deftigen Wermutstropfen“. So liegt der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt aus den laufenden Kosten, bei einem Minus von rund 18,6 Millionen Euro. Trotz der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 58 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag das Minus bei rund 600000 Euro.
Hohe Einnahmen
bei Gewerbesteuer
„Die Verluste können – noch – aus der Ergebnisrücklage entnommen werden“, sagte März. Das wiederum sei der Verdienst einer „verantwortungsbewussten Finanzpolitik“. „Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben wir genutzt, um Rücklagen und liquide Mittel anzusammeln“, sagte März. Diese Reserven könnten nun eingesetzt werden, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren und weiterhin eine Vielzahl von Investitionen zu tätigen – trotz der wirtschaftlichen Stagnation und den laufenden städtischen Ausgaben.
Viele Investitionen
bleiben in Planung
Und Investitionen gibt es einige. Geplant sind beispielsweise der Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut, der Bau eines Depots sowie einer neuen Brücke über den Mangfallkanal in der Äußeren Münchener Straße und die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm für das kommende Jahr 51 Millionen Euro – knapp zehn Millionen mehr als in den Vorjahren. Weil der Finanzhaushalt, also das Ergebnis der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, bei gerade einmal vier Millionen Euro liegt und damit nicht ausreicht, um die geplanten Investitionen zu stemmen, muss die Stadt einen Kredit in Höhe von 14 Millionen Euro aufnehmen. „Zudem müssen wir uns vom Schuldenabbau, wie er in den Jahren bis 2022 geplant war, vorerst verabschieden“, sagte März. Laut Schuldenabbaukonzept sollte der Schuldenstand Ende 2026 bei 62 Millionen Euro liegen, mit der vorgelegten Planung wird er laut März voraussichtlich einen Wert von über 105 Millionen Euro erreichen. Im Moment liegt der Schuldenstand bei 49,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 769 Euro.
Niedrige Reserven,
hohe Schulden
„Es gibt nichts zu beschönigen: Zum Ende des Finanzplanungszeitraums werden die städtischen Finanzreserven deutlich niedriger und der Schuldenstand deutlich höher sein“, sagte März. Auch sei ihm klar, dass nicht jedes Projekt bei allen Stadträten auf Begeisterung stoße. Notwendig seien sie trotzdem – um sicherzustellen, dass „sich möglichst viele Menschen möglichst wohlfühlen“.