Rosenheim – Es war ein kleiner Satz, der nach einer langen Sitzung des Stadtrates für Gelächter im großen Rathaussaal sorgte. Wie üblich hielten auch in diesem Jahr die Fraktions- und Parteivorsitzenden eine Rede zum Haushalt. So auch Rudolf Hötzel, Stadtrat der Republikaner, der es sich nicht nehmen ließ, seine eigene Rede – seine insgesamt 30. Haushaltsansprache – zu loben: „Diese Rede hat mir heute besonders gut gefallen“, sagte er.
Rekordeinnahmen bei
der Gewerbesteuer
Zuvor lobte er allerdings auch die Stadt für einen gelungenen Haushaltsentwurf. „Die Stadt steht in schwierigen Zeiten relativ gut da“, sagte er. Daher mache er sich keine Sorgen um die Zukunft und blicke positiv nach vorne. Vor allem freue ihn, dass über die Gewerbesteuer Rekordeinnahmen erzielt werden konnten. Mit den Gewerbeflächen am Oberfeld und Brucklach sei dabei schon ein Zeichen gesetzt worden. Dennoch müsse die Stadt – trotz der Sparmaßnahmen und des Defizits des Romed-Verbunds – weiter investieren, damit die Einnahmen der Gewerbesteuer hoch bleiben.
Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, befand den Haushalt 2024 als Ergebnis einer soliden Planung der vergangenen Jahre. Im kommenden Haushaltsjahr müsse daher gespart werden, wo „es effizient und notwendig ist“, aber auch in Maßnahmen investiert werden, welche die „Grundlagen unseres Zusammenlebens garantieren“. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz, den Ausbau der Fernwärme oder auch das Stadtmarketing, damit der Tourismus als Wirtschaftskraft mehr genutzt wird. Genauso sei beim Thema Verkehr „noch viel Überzeugungsarbeit“ notwendig.
Unternehmerisches
Denken gefordert
Für Rutz sollte eine Kommune nicht nur verwalten, sondern auch unternehmerisch denken. Die Frage sei, wie die Einnahmen neu generiert und gesteigert werden können, damit die Stadt weiterhin handlungs- und gestaltungsfähig bleibt. Dabei fehle ihm allerdings ein „Masterplan“ und „genau definierte Ziele und Pläne“ in der Stadtentwicklung. „Fortschritt ist keine Bedrohung und Veränderung ist keine Überforderung“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dennoch sei es – wie auch im vergangenen Jahr auch – die „richtige Entscheidung“ den Haushalt 2024 mitzutragen.
Auch Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, erklärte, dass es ein „solider Haushalt 2024 ist, der aber niemanden vor Freude jauchzen lässt“. Es gelte jetzt, weiter gute Rahmenbedingungen für das Leben in Rosenheim zu schaffen. So müsse zum Beispiel in die Kinderbetreuung und die Schulen investiert werden. „Wenn wir hier nichts machen, tun wir den zukünftigen Generationen auch keinen größeren Gefallen, als wenn wir an der Stelle sparen würden“, sagte Multrus.
Beim Klinik-Defizit
alleine gelassen
Bei der Frage rund um das Millionen-Defizit des Romed-Verbunds sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, dass der Verwaltung „die Hände gebunden sind“. Hierbei werde man von Bund und Land „im Regen stehen gelassen“.
Deshalb schlug auch Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Rede vor, dass bei der Verteilung des Defizits zwischen Stadt und Landkreis noch mal nachverhandelt wird. Die momentane 50:50-Aufteilung sei in Anbetracht der unterschiedlichen Einwohnerzahlen nicht gerecht. Er erklärte, dass die Stadt dadurch derzeit rund 7,8 Millionen Euro des Anteils finanziert, der eigentlich vom Landkreis getragen werden müsse. Dennoch dürfe an dieser Stelle nicht gespart werden, damit dem weder die „gute medizinische Versorgung“ in der Region noch Arbeitsplätze „zum Opfer fallen“.
Haushalt „im Großen
und Ganzen solide“
Grundsätzlich ist der Haushalt 2024 auch Erdogan zufolge „im Großen und Ganzen solide“. Dennoch könnten einige Zahlen in dem Entwurf genauer sein. „In einigen Bereichen könnten wir auch noch mehr investieren“, sagte er. So seien zum Beispiel bei den Bereichen Wohnraum, Verkehrswende, Kinderbetreuung und Tourismus weitere Investitionen notwendig. „Dadurch können wir die Stadt liebens- und lebenswert halten und für die Zukunft rüsten.“
Handlungsfähigkeit
ist eine „Farce“
Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, bedankte sich bei der Verwaltung für „die Vorlage eines nachvollziehbaren, aufgrund der bekannten überregionalen Rahmenbedingen sicherlich schwierigen Haushaltsentwurfes“. Allerdings merkte er an, dass „solange der Haushalt einer Stadt auf der Ausgabenseite im Wesentlichen vom Bund diktiert wird, die kommunale Handlungsfähigkeit eine Farce bleibt“. Ausdrücklich unterstütze die CSU-Fraktion die Kämmerei dabei, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, dass die dauerhaft bestehenden Schulden mittelfristig verringert werden. „Dies ist nach unserer Auffassung und den Einsparvorhaben der letzten Jahre nur noch in der Feinabstimmung möglich“, sagte Borrmann. Zudem ist ihm zufolge sicherlich notwendig, sich in Zukunft „von einigen, lieb gewordenen Dingen zu verabschieden“. „Im investiven Bereich haben weiterhin die Themen Bildung und Kinderbetreuung Vorrang vor anderen Ausgaben“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Alle Ausgaben auf
dem Dauerprüfstand
Dabei müsse bewusst sein, dass „alle Ausgaben auf einem Dauerprüfstand bleiben müssen, um die nächsten, finanziell sehr anspruchsvollen Jahre zu meistern.“
Maria Knott-Klausner, FDP-Stadträtin, betonte in ihrer Rede, dass es erfreulich ist, dass das Haushaltsjahr 2023 erfreulicher als geplant endet. Allerdings befürchte sie, dass aufgrund des Defizits beim Romed-Verbund in den folgenden Jahren gewünschte Investitionen zurückgestellt werden müssen. Umso wichtiger sei es, die richtigen Entscheidungen für Investitionen in der Zukunft zu beschließen. „Wir müssen mit Sicherheit viele Millionen in die Hauptfeuerwache und in den Bau der Feuerwehr in Happing investieren“, sagte Knott-Klausner. Zudem sollte der Ausbau der Kitaplätze „höchste Priorität“ haben.
Lob für Arbeit
der Kämmerei
Weiter müsste überprüft werden, ob das Geld beim ÖPNV an der richtigen Stellen investiert wurde. „Bis jetzt ist kaum eine Verbesserung zu spüren“, sagte die FDP-Stadträtin. Dennoch finde sie, dass die Kämmerei der Stadt Rosenheim eine „hervorragende Arbeit“ leistet. Und sie habe volles Vertrauen, dass aufgrund dieser Arbeit auch in Zukunft schwierige Zeiten gemeistert werden können.
Ähnlich äußerte sich auch Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD, der den Haushalt ebenso lobte. „Mit unserem Kämmerer sind wir in guten Händen.“