Rosenheim – Den Termin hat sich Arno Mühlhausen schon seit längerem in seinem Kalender notiert. Am Montag, 26. Februar, wird der Verwalter der Immobilie gemeinsam mit dem Eigentümer des Hotels „Goldener Hirsch“ ins Rosenheimer Amtsgericht fahren und den Prozess gegen die drei Heranwachsenden verfolgen, die im April 2023 die Immobilie in der Münchener Straße 40 besetzt hatten.
Kostenloser
Wohnraum für alle
Per Rundschreiben hatte das damals neu gegründete Kollektiv „Rosenheim besetzen“ im April 2023 Interessierte in verschiedenen Messenger-Diensten über ihre erste anstehende Hausbesetzung in der Innenstadt informiert.
Während sich drei Aktivisten über mehrere Stunden im Inneren des Gebäudes verschanzten, machten rund 20 Aktivisten vor dem ehemaligen Hotel auf ihre Forderungen aufmerksam. Darunter kostenloser Wohnraum für alle, eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie Vonovia, eine Studie zum Leerstand in Rosenheim sowie eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt.
Zudem wollen die Aktivisten – laut Forderungskatalog – mit dem Eigentümer des ehemaligen Hotels über die weitere Nutzung des Gebäudes verhandeln und bestanden darauf, nicht angezeigt zu werden.
„Es kann nicht sein, dass so ein riesiges Gebäude mitten in der Rosenheimer Innenstadt einfach leer steht, während so viele vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum in Rosenheim suchen“, sagt Jonas Lechner. Der 20-Jährige ist der Teil der Gruppe „Rosenheim besetzen“ und wird am Montag ebenfalls als Pressesprecher der Gruppe bei der Verhandlung im Amtsgericht dabei sein. Dann, wenn sich die drei Besetzer, wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, in das ehemalige Hotel eingedrungen zu sein, Rauchbomben gezündet und mehrere Banner an der Fassade angebracht zu haben. Zudem waren in dem Gebäude mehrere Stahlseile als Stolperfallen gespannt. Dadurch sollte, so die Vermutung der Staatsanwaltschaft, den Polizeibeamten die Räumung erschwert werden. Insgesamt war die Polizei mit rund 100 Beamten im Einsatz.
Nach stundenlangen Verhandlungen mit den Aktivisten, stürmten Kräfte der Rosenheimer Polizei, der Bereitschaftspolizei und des Unterstützungskommandos kurz vor 18 Uhr schließlich das Gebäude.
Dort trafen die Beamten auf zwei Männer und eine Frau. Zwei Personen hatten sich aneinander an ein Rohr gekettet und mussten mithilfe der Feuerwehr voneinander getrennt werden. Rund 45 Minuten später konnten die drei Personen festgenommen und auf die Dienststelle der Rosenheimer Polizeiinspektion gebracht werden.
Welche Strafen auf die Aktivisten zukommen, wird sich im Rahmen der Verhandlung am Montag zeigen. „Gegen die drei Angeklagten wurden zunächst Strafbefehle erlassen, die Angeklagten haben jedoch alle Einsprüche eingelegt, sodass es am Montag zur Hauptverhandlung kommt“, erklärt Stefan Tillmann vom Rosenheimer Amtsgericht.
Demonstration im
Salingarten geplant
Den Prozess wollen die Mitglieder der Gruppe „Rosenheim besetzen“ zum Anlass nehmen, um erneut auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. „Wohnraum ist ein Menschenrecht. Kriminell sind unserer Meinung nach nicht die Besetzer und Besetzerinnen, sondern eine Politik, die zulässt, dass täglich Leute auf die Straße gesetzt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, während unzählige Häuser hier einfach leer stehen“, sagt Jonas Lechner.
Er plant deshalb, gemeinsam mit seinen Mitstreitern, am Montag, 26. Februar, um 17 Uhr eine Demonstration im Salingarten in Rosenheim unter dem Motto „Die Häuser denen, die drin wohnen“.