Rosenheim – Die Kreisumlage ist für Gemeinden ein riesiger Kostenpunkt, für den Landkreis die wichtigste Einnahmequelle. Jährlich zahlen die Kommunen Millionenbeträge an den Landkreis Rosenheim, da dieser keine eigenen Steuereinnahmen hat. Dadurch wird ein großer Teil des Finanzbedarfs gedeckt. Inzwischen beträgt die Kreisumlage 48,5 Prozent – sie wurde erst kürzlich wieder angehoben. Mit den Geldern aus der Kreisumlage zahlt der Landkreis unter anderem sein Personal. Und zwar auch das, welches für sogenannte „staatliche und übertragene Aufgaben“ zuständig ist. Darunter versteht man Aufgaben, die der Freistaat an die Kommunen abgegeben hat.
Für die entsprechenden Kosten muss dann eigentlich auch der Freistaat Bayern aufkommen – doch das tut er in vielen Fällen nicht. Darauf hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kürzlich hingewiesen. „Es kann und darf nicht sein, dass Landkreise Jahr für Jahr Millionenbeträge aufbringen müssen, um Personal zu finanzieren, das eigentlich vom Freistaat gestellt werden sollte“, sagt Bergmüller. Insgesamt ergab sich dem Abgeordneten zufolge eine Kostenunterdeckung für den Landkreis Rosenheim in Höhe von 8,46 Millionen Euro. Kreiskämmerer Marcus Edtbauer vom Landratsamt Rosenheim bestätigte diese Summe auf OVB-Anfrage. Edtbauer zufolge deckt der Landkreis die Unterdeckung aus Kreismitteln ab – mit Einfluss auf die Kreisumlage. Das hat Bergmüller zufolge „direkte Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume unserer Gemeinden.“ Heißt konkret: Durch die fehlenden Zahlungen des Freistaats müssen die Gemeinden an anderer Stelle sparen. Neu ist das allerdings nicht, weiß auch Bernd Fessler, Bürgermeister aus Großkarolinenfeld und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags. „Das ist ein Dauerthema bei den Landräten, nicht nur in Rosenheim“, sagt er auf OVB-Anfrage. In ganz Oberbayern würden sich die Landräte damit bereits beschäftigen. Vonseiten des Landratsamts und auch des Bayerischen Finanzministeriums wird auf OVB-Anfrage darauf hingewiesen, dass die Kostenübernahme für den Vollzug staatlicher und übertragener Aufgaben „zuletzt auch Gegenstand des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2024“ war. Hier wurde sich laut Finanzministerium auf einen „neuen Spitzenstand des kommunalen Finanzausgleichs geeinigt.“ Das sei Kreiskämmerer Edtbauer zufolge „zwar eine Verbesserung, jedoch keine Dauerlösung des Problems.“ Insgesamt sollen die Landratsämter von 2024 bis 2028 532,5 zusätzliche Stellen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erhalten – wie viele davon das Landratsamt Rosenheim bekommt, steht noch nicht fest. „Insgesamt gehen allein 2024 gut 21,25 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt – also fast 30 Prozent – an unsere bayerischen Kommunen“, sagt der bayerische Finanzminister Albert Füracker. Dies sei gerade in den aktuellen schwierigen Zeiten ein starkes Signal. Der Bayerische Finanzminister lässt es sich zudem nicht nehmen, auch noch einmal gegen die Ampel-Regierung in Berlin auszuholen. „Es kann nicht sein, dass die Ampel immer mehr von den Kommunen verlangt, sich höchstens mit einer Anschubfinanzierung beteiligt, die Kosten aber auf Dauer bei Land und Kommunen verbleiben.“