Die Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung der Stadt für die nächsten 15 Jahre sieht das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) vor. Doch wie sieht die praktische Umsetzung der vorgesehenen transparenten Bürgerbeteiligung aus? Am 14. November 2023 veröffentlichte die Stadtverwaltung in ihren Social-Media-Kanälen, dass bereits sechs Tage später die erste von vier Analyseexkursionen in der Stadt stattfindet, an denen sich interessierte Bürger beteiligen können. Allerdings war die Uhrzeit (13.45 Uhr) so unattraktiv, dass Berufstätige damit ausgeschlossen wurden. War dies Absicht? Protokolle von den Analyseexkursionen finden sich nicht. Für dieses Frühjahr kündigte die Stadt weitere Beteiligungstermine für die Öffentlichkeit an. Auf der städtischen Homepage findet sich versteckt auf der fünften Unterseite lediglich ein Hinweis auf das ISEK.
In einschlägigen Social-Media-Kanälen können sich interessierte Bürger unter www.nonconform.io/de/wirmachenrosenheim.de bereits seit einer Woche zu unterschiedlichen ISEK-Workshops anmelden. Diese Internetseite wirkt ebenfalls versteckt. Wie informiert die Stadt Rosenheim? Gar nicht! Weder auf der Homepage noch in den sozialen Medien weist die Stadtverwaltung auf die Anmeldemöglichkeit für die Workshops hin. Eine breite Bürgerbeteiligung scheint nicht gewünscht. Es ist undemokratisch, dass offensichtlich eine kleine, gut informierte Elite aus Politik und Verwaltung die Zukunft unserer Stadt festlegen will.
OB März verfügt über zeitliche Kapazitäten, um lange öffentliche Briefe zu verfassen und vergibt Ressourcen, um die wichtige Bürgerpartizipation in der Verwaltung zu implementieren.
Kay Paulick
Rosenheim