Rosenheim – Es wurde gebaut und nach Lösungen gesucht, gereicht hat es am Ende nicht: In der Stadt Rosenheim fehlen Kitaplätze. Nachdem sich Eltern in den ersten beiden März-Wochen für einen Platz ab September 2024 anmelden konnten, liegen jetzt die ersten Zahlen vor. „Es gab (Stand: 10. April) rund 1200 Anmeldungen für Krippe und Kindergartenplätze“, sagt Christian Baab, Pressesprecher der Stadt Rosenheim. 701 Plätze wurden bereits vergeben.
Heißt im Umkehrschluss: Etliche Eltern müssen möglicherweise mit einer Absage rechnen. So konnten laut Baab 164 Krippen-Anmeldungen bisher nicht bedient werden, beim Kindergarten sind es mit 330 noch einmal deutlich mehr.
Zusagen dauern bis
zu drei Wochen
Wer bislang noch nichts gehört hat, muss die Hoffnung noch nicht aufgeben. „Seit dem 2. April werden die Zusagen von den Trägern und Leitungen der jeweiligen Kita verschickt. Bedingt durch die Schließzeiten in den Osterferien dauern die ersten Platzzusagen bis zu drei Wochen. Auch danach werden noch Plätze nachbelegt“, sagt der städtische Pressesprecher.
Sollten die Eltern bei keiner ihrer Wunsch-Kitas eine Zusage erhalten, bleibt ihr Kind dennoch im OnlineAnmeldeportal. „Jede der priorisierten Kitas kann jederzeit eine Platzzusage erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagt Baab. Er weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, dass bis September noch weitere Plätze geschaffen werden. Und auch sonst wird gebaut. Baab nennt als Beispiel die geplante Aufstockung des Horts in Pang, den Bau der Kinderhäuser auf der BayWa-Wiese und in der Pürstlingstraße sowie den Ausbau der Kindertagespflegeplätze. Doch zusätzliche Plätze bringen nur dann etwas, wenn auch genügend Personal vorhanden ist. Denn schon jetzt können eine Kindergarten- und zwei Krippengruppen wegen fehlender Fachkräfte nicht belegt werden. „Momentan kann nicht verifiziert dargelegt werden, in welchen Kitas weniger Kinder aufgenommen werden ab September 2024“, fügt Baab hinzu.
Um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, hat die Stadt gemeinsam mit den freien Trägern einen Imagefilm produziert. Zudem weist Baab darauf hin, dass alle Kitaträger eigene und unterschiedliche Benefits bieten – beispielsweise ein Jobticket, Urlaubstage außerhalb der Schließzeiten, ein Wellpass sowie einen Kitaplatz für Kinder des pädagogischen Personals. Zudem wurde laut Baab ein Programm verabschiedet, das Erziehern über die GRWS einen leichteren Zugang zum Wohnungsmarkt verschafft. „Die Nachfrage bewegt sich im zweistelligen Bereich“, sagt der Pressesprecher.
Doch selbst mit zusätzlichen Plätzen und mehr Personal wird es – zumindest in diesem Kitajahr – wohl nicht gelingen, allen Kindern einen Platz anzubieten. In diesem Fall haben Eltern die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch einzuklagen.
Grundsätzlich gilt: Ein Betreuungsplatz muss nicht in der Nähe der Wohnung liegen. In Städten heißt das, dass Eltern ein Platz zugeteilt werden kann, der mit den öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar ist. „Wird ein zumutbarer und geeigneter Kitaplatz im Stadtgebiet von Rosenheim abgelehnt, ist der Rechtsanspruch verwirkt“, ergänzt Baab. Eltern können den Rechtsanspruch unter der E-Mail-Adresse kinderbetreuung@rosenheim.de anzeigen.
Keine Klagen vor
Verwaltungsgericht
Doch Klagen auf einen Betreuungsplatz kommen in der Region bisher vergleichsweise selten vor. So hat es am Verwaltungsgericht München im vergangenen Jahr keinen einzigen Fall gegeben, bei dem die Stadt Rosenheim oder eine Gemeinde im Landkreis beklagt wurden. Das bestätigt ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München auf OVB-Anfrage. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr am Verwaltungsgericht für ganz Bayern 52 Eilverfahren, 43 Klageverfahren und drei „Vollstreckungsverfahren“ um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfasst. „Soweit es in den oben genannten Verfahren zu einer streitigen Entscheidung des Gerichts kommt und die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sind die Verfahren überwiegend erfolgreich“, teilt der Pressesprecher mit. Die Eilverfahren würden in der Regel wenige Wochen dauern.