Rosenheim – Am Ende waren sich alle einig – zumindest in einem Punkt. Nachdem die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas März gestellt hatte, dass die Verwaltung den Gesellschaftsvertrag des Romed-Klinikverbundes aufgrund der Millionenverluste 2023 in Höhe von 19 Millionen Euro ändern lässt, gibt es nun eine erste Entscheidung. Es wird einen Arbeitskreis mit allen Fraktionsvorsitzenden und Aufsichtsratsmitgliedern des Romed-Verbundes geben. Das haben die Mitglieder in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig entschieden.
In diesem Arbeitskreis soll dann unter „Berücksichtigung aller Möglichkeiten und Konsequenzen“ über mögliche Änderungen des Vertrages diskutiert werden, teilt die Verwaltung mit. Zum Beispiel darüber, wie die Romed-Geschäftsführung vom Aufsichtsrat stärker kontrolliert und die Lastenverteilung beim Defizit reguliert werden kann. Bisher werden sowohl Gewinne als auch Verluste der Klinik je zur Hälfte unter den beiden Gesellschaftern – Stadt und Landkreis Rosenheim – aufgeteilt. Heißt: Die Stadt muss genauso wie der Landkreis fast zehn Millionen der Miesen tragen. Obwohl in Rosenheim wesentlich weniger Menschen als im Umland leben, so die Kritik der SPD. Ob sich daran in Zukunft etwas ändert, soll nun im kleinen Kreis geklärt werden.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn genau das kritisierten mehrere Ausschuss-Mitglieder am Vorgehen der SPD und deren Fraktionsvorsitzenden Abuzar Erdogan. „Bei dem Antrag kann man bei ein paar Dingen mitgehen, aber wir müssen unbedingt raus aus der Öffentlichkeit“, sagt Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dafür gebe es bei diesem Thema zu viele „Details und Vorgänge“, die dort nichts verloren hätten. Er erinnerte auch daran, dass die Stadt auf der anderen Seite jahrelang an den Gewinnen beteiligt gewesen war. „Da macht man es sich jetzt zu einfach, dass die Stadt schlechter dasteht“, betont Rutz.
Außerdem gebe es den hohen Standard bei der medizinischen Versorgung in der Region auch dank der „Synergie mit dem Landkreis“. Rutz verwies weiter darauf, dass die Stadt auch an Mitbestimmungsrechten verliert, wenn die Lastenverteilung geändert wird. „Dass die bei 50:50 liegt, dafür wurde damals sogar gekämpft“, sagt er. Ähnlich sah das auch Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. „Wir dürfen nicht alles aus der Vergangenheit verteufeln“, sagt er. Er sei sich sicher, dass „mit Sinn und Verstand alle bemüht sind, die Kosten in den Griff zu bekommen.“
Abuzar Erdogan wies dennoch nochmal darauf hin, dass der städtische Haushalt auf Dauer nicht zehn Millionen Euro zusätzlich tragen könne. „Das funktioniert nicht“, sagt er. Schließlich fehle dieses Geld bei anderen Aufgaben wie beim Ausbau des Fernwärmenetzes oder der Stärkung des Bildungsstandortes. Trotzdem setzt auch der SPD-Vorsitzende Hoffnung in den beschlossenen Arbeitskreis: „Vielleicht kommen wir da auf ein Ergebnis.“
Julian Baumeister