Rosenheim/Mühldorf/München – In den bayerischen Kommunen kriselt es. Es fehlt Geld. Am Dienstag haben sich deshalb die Land- und Bezirksräte in München getroffen und über die Lage gesprochen.
Das Ergebnis: Die Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Freistaat. Als Ursache für die finanzielle Schieflage sehen sie vor allem die Ausgaben für Soziales. So seien Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen sowie für Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr stark gestiegen. „Mit über fünf Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2024 erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit einen neuen Negativrekord“, rechnet der Landkreistag vor. Für Mühldorfs Landrat Maximilian Heimerl steht nach dem Gespräch fest: „Wir konnten die dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen deutlich machen.“ Er spricht von einem „sich verfestigenden strukturellen Problem“, das eine gravierende Folge hat: „Wir müssen künftig mit weniger Geld auskommen.“ Das Problem: Die Kommunen müssten vielen Aufgaben und Anforderungen durch Bundesgesetze oder Verordnungen nachkommen. Heimerl nennt die gesamte Sozialgesetzgebung, die Kinderbetreuungs- oder Krankenhauspolitik. „So ist die kommunale Ebene in gewaltige Schieflage geraten.“ Obwohl der Freistaat selbst unter Druck stehe, müsse er jetzt einspringen.
Das könne über den Kommunalen Finanzausgleich geschehen, über den ab 4. November verhandelt wird. „Der Freistaat muss draufsatteln“, fordert Heimerl. Grundsätzlich zieht Heimerl allerdings ein positives Fazit des Gesprächs. „Unsere Aussagen sind sehr positiv aufgenommen worden, weil die Abgeordneten in der Kommunalpolitik verwurzelt sind und die Nöte mitbekommen.“
Auch Rosenheims Landrat Otto Lederer zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf des Krisengipfels. „Es war ein guter, sachlicher und wertschätzender Austausch auf Augenhöhe zwischen den Landräten und den Abgeordneten. Zum einen hatten die Kommunen die Gelegenheit, ihre Positionen gegenüber den Abgeordneten darzustellen, zum anderen wurde auch deutlich, vor welchen Herausforderungen der Freistaat derzeit steht“, so der Landrat.
Man habe auch besprochen, dass die Schieflage der Kreisfinanzen nicht nur durch eine Steigerung der Einnahmen zu beheben sei. „Es ist auch erforderlich, die Aufgabenfülle und die Standards auf den Prüfstand zu stellen“, betont Lederer. „Dazu müssen auf Landes- und Bundesebene die entsprechenden Gesetze und Verordnungen umgehend angepasst werden.“
Magdalena Aberle