Rosenheim – Wo Licht ist, ist auch Schatten. Das betonte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) während der jüngsten Sitzung des Rosenheimer Stadtrats gleich mehrmals. Zwischen Lebkuchen, Tannenzweigen und Christbaumkugeln wurde an diesem Nachmittag der städtische Haushalt verabschiedet – zum zweiten Jahr in Folge einstimmig.
Einnahmensprung
bei Gewerbesteuer
„Wir können auf ein Jahr zurückblicken, das aus finanzieller Sicht erfolgreicher war als noch vor einem Jahr geplant“, sagte März. Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt aus den laufenden Kosten, falle aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 58 Millionen Euro deutlich besser aus als geplant.
Der Wermutstropfen: Er liegt auch weiterhin bei einem Minus von rund 11,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag das Minus bei rund 18,6 Millionen Euro. „Die Verluste können – noch – aus der Ergebnisrücklage entnommen werden“, sagte März. Das wiederum sei der Verdienst einer „verantwortungsbewussten Finanzpolitik, die Rosenheim seit vielen Jahren auszeichnet“.
Entgegen dem
bayernweiten Trend
Es ist einer dieser Lichtblicke, von denen Oberbürgermeister März gleich zu Beginn seiner Rede sprach. Lichtblicke, die Rosenheim deutlich von anderen bayerischen Städten unterscheiden. „Wir trotzen dem bayernweiten Trend“, sagte er. Denn während andere Städte mit stagnierenden Steuereinnahmen, massiven Ausgaben und ungesicherten Finanzlagen zu kämpfen haben, stehe man in Rosenheim doch noch einigermaßen gut da.
Doch es gibt eben auch Schattenseiten. Beispielsweise das Defizit des Romed-Klinik-Verbands in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Hälfte davon – rund 7,5 Millionen Euro – muss die Stadt Rosenheim tragen. Der Betrag ist zwar deutlich niedriger als im Vorjahr, stellt März zufolge aber immer noch eine „nennenswerte Belastung des städtischen Haushalts“ dar. Schuld an dem Defizit seien vor allem die strukturellen Probleme in der Krankenhausfinanzierung. „Die krisenbedingt gestiegenen Sach- und Personalkosten sind durch die Krankenhausfinanzierung nicht gedeckt“, sagte März.
Weil eine Besserung nicht in Sicht ist, sei auch in den kommenden Jahren mit vergleichbaren hohen Defiziten zu rechnen. Es ist Geld, das März bereit ist, zu bezahlen. „Eine qualitativ hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ist für mich eine zentrale Verpflichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“, sagte er während der Sitzung. Der Verlustausgleich sei der Preis, den die Stadt für diese Verpflichtung derzeit bezahlen muss.
Der nächste
Rekordhaushalt
Aller Widrigkeiten zum Trotz sei es gelungen, auch für 2025 einen Rekordhaushalt mit 285 Millionen Euro Aufwendungen aufzustellen. „Damit übersteigt dieser Etat den Rekordwert des Jahres 2024 noch einmal um mehr als 18 Millionen Euro“, sagte März. Rund 130 Millionen Euro davon fließen in die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport. „Das sind Investitionen in eine gute Zukunft unserer Kinder und für den sozialen Frieden in unserer Stadt“, sagte März. Der Rekordhaushalt führt aber eben auch dazu, dass der Ergebnishaushalt mit einem Negativ-Saldo abschließt. Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das für Andreas März jedoch nicht.
Eben auch, weil es durch die Reserven aus den vergangenen Jahren gelinge, den Haushalt zu stabilisieren und weiterhin eine Vielzahl von Investitionen zu tätigen – trotz der wirtschaftlichen Stagnation und den laufenden städtischen Ausgaben.
Einige große
Investitionen
Und Investitionen gibt es einige. Geplant sind beispielsweise der Ausbau der neuen Tourist-Info an der Heilig-Geist-Straße, eine Teilsanierung des Lehrschwimmbeckens in Westerndorf St. Peter sowie eine Geh- und Radwegbrücke im Bahnhofsgelände. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm für das kommende Jahr mehr als 57 Millionen Euro – und liegt damit deutlich über dem im Vorjahr. „Das ist ein wichtiges und bedeutsames Zeichen für den wirtschaftlichen Aufbruch in schwieriger Zeit, an dem wir für Rosenheim weiter festhalten wollen“, sagte März.
Kredit in Höhe von
14 Millionen Euro
Weil der Finanzhaushalt, also das Ergebnis der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aber gerade einmal bei vier Millionen Euro liegt und damit nicht ausreicht, um die geplanten Investitionen zu stemmen, muss die Stadt einen Kredit in Höhe von 14 Millionen Euro aufnehmen.
„Wir müssen uns vom Schuldenabbau, wie er in den Jahren bis 2022 geplant war, vorerst verabschieden“, sagte März. Laut Schuldenabbaukonzept sollte der Schuldenstand bis Ende 2028 bei 61 Millionen Euro liegen. Mit der vorgelegten Planung wird er laut März voraussichtlich einen Wert von über 93 Millionen Euro erreichen. Im Moment liegt der Schuldenstand bei 49,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 769 Euro.
„Es gibt nichts zu beschönigen: Zum Ende des Finanzplanungszeitraums werden die städtischen Finanzreserven deutlich niedriger und der Schuldenstand deutlich höher sein“, sagte März. Diese finanziellen Spielräume seien jedoch notwendig, um die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können. Er nannte als Beispiele die Themen Klimawandel, Wärmewende und Verkehr.
Mutig und
optimistisch sein
„Wir können alle diese Anforderungen in einer gemeinsamen Anstrengung schaffen. Und ich bin mir sicher: Wir bekommen das auch hin, wenn wir mutig und optimistisch die Aufgaben angehen, die vor uns liegen“, sagte März.