Rosenheim – Zum zweiten Mal in Folge haben die Rosenheimer Stadträte den Haushalt einstimmig verabschiedet. „Der Haushalt ist ein Spiegelbild unserer politischen Prioritäten“, sagte Sonja Gintenreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie lobte die Rekordaufnahmen bei der Gewerbesteuer, erinnerte im gleichen Atemzug aber auch an die steigenden Ausgaben. Sie appellierte deshalb daran, vorausschauend zu denken und zukünftige Herausforderungen im Blick zu haben. Trotz allem gilt für die Grünen: „Notwendige Investitionen dürfen nicht aufgeschoben werden. Kaputtsparen gefährdet unsere Demokratie“, ist Gintenreiter überzeugt.
Unverständnis über
Behelfsbrücke
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei es umso wichtiger, Prioritäten zu setzen. „Wir haben nicht kein Geld, sondern müssen es dort einsetzen, wo es am meisten gebraucht wird und am besten wirkt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den geplanten Bau der Aicherpark-Behelfsbrücke. „Zwei Millionen Euro für eine Behelfsbrücke im Aicherpark auszugeben, die nach zwei Jahren wieder abgerissen wird, während wir Haushaltskonsolidierungen von rund drei Millionen Euro auf der anderen Seite haben, können wir nicht nachvollziehen“, sagte sie. Gintenreiter zufolge sei eine Erhöhung der Parkgebühren eine gute Möglichkeit, um andere Ausgaben gegenzufinanzieren.
Davon zumindest hält die CSU um Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann wenig. Ihm sei es wichtig, den ÖPNV zu stärken. Mit dem MVV-Beitritt sei ein erster, aber wichtiger Schritt getan. Er regte an, über kleinere und damit wirtschaftlichere Busse nachzudenken. „Kostenlose oder günstigere Sondertarife halten wir ebenso wenig für zielführend, wie häufigere Busfahrten, bei denen eine geringe Fahrgastzahl zu erwarten ist“, sagte er. Für die Nachtfahrzeiten biete sich die Einführung eines Ruftaxis mit festen Linien anstelle des Anrufsammeltaxis an. Die Tatsache, dass die erste Stunde in den städtischen Parkhäusern kostenlos ist, müsste in seinen Augen noch mehr beworben werden. „Hier besteht erheblicher Nachholbedarf“, sagte er. Nachbesserungen brauche es auf der Loretowiese. So muss für Mitarbeiter öffentlicher beziehungsweise sozialer Einrichtungen ein bezahlbares Angebot geschaffen werden. „Dabei stellen wir uns ein ähnliches, unbürokratisches Verfahren zu Tarifen für Krankenhausangestellte wie im Parkhaus am Klinikum vor“, sagte er.
Ricarda Krüger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erinnerte daran, dass nicht nur die Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden, sondern auch die Sorgen der in Rosenheim lebenden Menschen. „Es kann nicht unser Anspruch sein, an allen Ecken und Enden zu sparen“, sagte sie. Sie plädierte dafür, das Geld unter anderem in bezahlbaren Wohnraum zu stecken – unter anderem für Studenten. Vor allem die Entwicklung des Bahngeländes Süd liege ihrer Fraktion am Herzen.
Ein Augenmerk müsse auch weiterhin auf der Förderung der Kultur liegen. Ein erster großer Schritt seien die neuen Kulturförderrichtlinien. Unbedingt vermeiden sollte man es, die Sanierungen der Grundschulen hinten anzustellen. „Die Kinder, ihre Bildung und ihre Zukunft sollten das Hauptaugenmerk unseres Schaffens sein“, sagte Krüger. Um die zusätzlichen Aufgaben zu stemmen, schlug sie erneut vor, die Defizitaufteilung zwischen Stadt und Landkreis zu überdenken. „Allein eine Defizitaufteilung von 60:40 zugunsten der Stadt würde uns zusätzliche Millionen bescheren“, sagte sie. Dadurch könnte die Verschuldung in den nächsten Jahren enorm verkleinert werden. Stattdessen könnte der Fokus darauf liegen, die Plätze in der Ganztagsbetreuung auszubauen und den ÖPNV zu stärken. Auch das Gewerbegebiet in Brucklach muss ihr zufolge endlich zu einem „vernünftigen Abschluss“ gebracht werden. „Das sind Gewerbesteuereinnahmen, die uns fehlen“, sagte sie.
Das unterstrich auch Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP. 2025 gebe es einen „ausgewogenen Haushalt“ – dank der Sparmaßnahmen und der Reserven aus dem Vorjahr. Für die kommenden Jahre sei es das erklärte Ziel seiner Fraktion, bei den erforderlichen Einsparmaßnahmen auch den Spagat zu schaffen zwischen notwendigen Investitionen und vertretbarer Verschuldung. „Unvermeidbar sind Maßnahmen auf der Einnahmenseite wie Parkgebühren oder die Zweitwohnungssteuer“, sagte er während der Sitzung. Er plädierte dafür, Bauvorhaben zügig umzusetzen, nannte den Rosenheimer Norden sowie das ehemalige Karstadt-Sports-Haus als Beispiel. Der Fokus müsse zudem auch weiterhin auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen – auch mit Geschosswohnungen.
Dass auf keinen Fall im sozialen Bereich gespart werden sollte, dafür sprach sich Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD, aus. Vor großen Herausforderungen stehe der neue Geschäftsführer der RomedKliniken. Aber Kohlberger zeigte sich optimistisch, dass er diesen gewachsen sei. Für die Zukunft wünsche er sich auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit.
Stadtrat Rudolf Hötzel (Republikaner) erinnerte während der Sitzung an seinen Sitznachbarn, den AfD-Stadtrat Hans Raß, der erst kürzlich im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Rosenheim sei – mit Blick auf den Haushalt – immer noch auf einer Insel der Glücksseeligen. Er lobte die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Mit 23,8 Millionen Euro erhielt die kreisfreie Stadt Rosenheim die höchsten Schlüsselzuweisungen. Er lobte die günstigen Parkgebühren in der Stadt, plädierte dafür, sich noch mehr für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen einzusetzen. Auch müsste darauf geachtet werden, dass die Autofahrer nicht vernachlässigt werden.
Verpasste Chance in
der Kaiserstraße
FDP-Stadträtin Maria Knott-Klausner machte noch einmal deutlich, dass man in Sachen Verkehr erheblichen Handlungsbedarf hat. Beim Ausbau der Kaiserstraße habe man die Chance verpasst, ein besseres Verkehrssystem mit einer Einbahnregelung sowie ein erkennbares Radwegekonzept einzurichten. Sorgen bereite ihr die Entwicklung der Grundschulen. „Jede Schule braucht mehr Platz für die Ganztagsbetreuung und da wird noch mehr Platz von den Pausenhöfen weggenommen“, sagte sie. Ein neunter Grundschul-Standort sei in ihren Augen unumgänglich. Auch beim Ausbau der Kitas müsse noch einiges passieren.