Rosenheim – Die Folgen sind immer noch sichtbar: Einige Container fehlen, andere sind mit Löchern versehen. Insgesamt 23 Container wurden in den vergangenen 40 Tagen in Brand gesetzt. Der Schaden beläuft sich Hauptkommissar Robert Maurer zufolge auf 155000 Euro. Jetzt konnte die Polizei fünf mutmaßliche Täter stellen, die für die Feuer verantwortlich sein sollen.
Motiv nach
wie vor noch unklar
Laut Maurer handelt es sich um fünf Personen aus dem Stadtgebiet beziehungsweise mit Wohnsitz im Landkreis Rosenheim. Für welche Taten die jeweiligen Personen verantwortlich sind und ob diese zusammenhängen, sei im Moment Gegenstand der Ermittlungen. Geklärt werden muss auch, welches Motiv hinter den Taten steckt.
Offen scheint auch die Frage zu sein, wer für den Schaden aufkommen muss. „Im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung kann theoretisch angeordnet werden, dass sich der Täter um eine Schadenswiedergutmachung bemühen muss“, sagt Oberstaatsanwalt Gunther Scharbert auf OVB-Anfrage. Das mache jedoch nur dann Sinn, wenn der Täter ein ausreichendes Einkommen hat. „Auch von weiteren rechtlichen Voraussetzungen ist dies abhängig“, fügt er hinzu.
In jedem Fall aber sei die Kostenübernahme zivilrechtlich lösbar. „Wenn die Stadt hier geschädigt ist und ein Täter und damit Verantwortlicher feststeht, liegt es nahe, dass die Stadt von diesem Schadensersatz fordert“, sagt Scharbert. Sollte dieser nicht zahlen wollen oder können, kann die Stadt sich einen zivilrechtlichen Teil über das Gericht besorgen, der dann viele Jahre Gültigkeit hat, und so lange Zeit die Möglichkeit eröffnet, den Schaden einzutreiben. „Dies ist aber eine Entscheidung der Stadt, wie bei jedem anderen privaten Geschädigten“, ergänzt der Oberstaatsanwalt.
Die Stadt hält sich dazu vorerst noch bedeckt. So gebe es noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. „Wir schauen jetzt erst einmal, wie sich alles entwickelt“, sagt Christian Baab, Pressesprecher der Stadt Rosenheim. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Müllgebühren immer kostendeckend sein müssen. Sobald die Mehrkosten die Einnahmen übersteigen, müsse gehandelt werden.
Da die Stadt für die Neubeschaffung der Container aufkommen muss, kann es durchaus zu erhöhten Mehrkosten kommen. Das wiederum führt dazu, dass am Ende des Jahres keine schwarze Null geschrieben werden kann. „Wir wissen im Moment aber auch noch nicht, ob und wie viel des Schadens die Versicherung übernimmt und ob im Falle einer Verurteilung Regressansprüche geltend gemacht und auch beglichen werden können.“
Im schlimmsten Fall könnte es auch passieren, dass der Schaden auf die Müllgebühren umgelegt wird. Wie hoch die Mehrkosten für jeden einzelnen Bürger werden, kann im Moment aber noch nicht gesagt werden. Was feststeht ist, dass die 80 Wertstoffinseln auch in Zukunft nicht stärker bewacht werden.
Punktuelle Kontrollen weiterhin geplant
Das sei schon aus rein logistischen und aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar. „Nach wie vor wird es punktuelle Kontrollen geben. Für eine Ausdehnung der Überwachung müssten wir die Infrastruktur für die Videoüberwachung ausbauen und zusätzliches Personal einstellen, das den ganzen Tag nichts anderes tut, als die Videoaufzeichnungen von den rund 80 Wertstoffinseln zu sichten. Dieser Aufwand wäre über die Maßen kostenintensiv und komplett unverhältnismäßig.“