Rosenheim – In den vergangenen Monaten fanden in ganz Deutschland immer wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie statt. Meist organisiert von Bündnissen oder Vereinen. Seit dem Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, den die Union mithilfe von Stimmen der AfD durchgebracht hatte, richteten sich einige Demonstrationen auch gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Partei.
Eine Grenze
gesetzt
Bei der Union kam das allerdings gar nicht gut an, was Fraktionsvize Mathias Middelberg zu einer viel diskutierten Aussage verleitete. „Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, sagt er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei Demonstrationen gegen die Union und Friedrich Merz setzte er allerdings eine Grenze. Diese seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch.“ Vereine, die auf diese Art und Weise „Stimmung“ machten, riskierten damit ihren finanziellen Sonderstatus.
Bedeutet: Wenn es nach dem CDU-Abgeordneten ginge, könnten Vereine, die in ihren Demos auch gegen die Union oder Merz protestieren, künftig keine Fördergelder mehr vom Bund erhalten. Konkret kündigte er an, die entsprechenden Förderprogramme „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen.“
Beim Rosenheimer Verein „Gesicht zeigen – Bündnis gegen Rechts“ hat man diese Ankündigung zwar zur Kenntnis genommen, Sorgen bereitet sie den Initiatoren allerdings nicht. „Unser Verein finanziert sich ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Fördermittel haben wir nicht beantragt“, erklärt die Vereinsvorsitzende Judith Schäfer auf OVB-Anfrage. Mit den vorhandenen Geldern finanziere der Verein alles. Von Anmeldeformularen bis zu den Veranstaltungen.
„Wir müssen unsere Ausgaben Jahr für Jahr entsprechend planen, da wir kein allzu großer Verein sind“, sagt Schäfer weiter. Auf die Idee, Fördergelder zu beantragen, seien sie beim „Bündnis gegen Rechts“ allerdings noch nicht gekommen. „Solche Anträge sind oft mit recht viel Bürokratie verbunden“, merkt sie an.
Kritik gehört
zur Demokratie
Eine Wahlbeeinflussung sieht Schäfer zudem nicht in den Protesten. „Jeder Politiker, der sich äußert – egal aus welcher Partei – muss damit leben, dass er kritisiert wird.
Zum einen von der Presse, aber auch von der Zivilgesellschaft. Das passiert ja immer wieder und nicht nur vor den Wahlen“, macht sie deutlich. „In unseren Augen ist das auch ein bisschen Wahlkampfgetöse, das man jetzt nochmal ein bisschen aufbauscht.“ So könne man bei Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis die Schuld auf jemand anderes schieben.