Rosenheim – Knapp 100 Jugendliche waren am Dienstag auf Einladung des Stadtjugendrings, dem über 60 Jugendorganisationen und -verbände angehören, in den Lokschuppen gekommen, um sich über die politischen Ziele von fünf örtlichen Kandidaten zur Bundestagswahl am 23. Februar zu informieren. Eingeladen waren die Direktkandidaten der Parteien, deren Jugendorganisationen im „Ring Politischer Jugend“ Mitglied sind. Auf dem Podium waren Daniela Ludwig (CSU), Reka Molnar (SPD), Victoria Brossart (die Grünen), Sepp Hofer (FW) und Marcus Moga (FDP). Die Moderatorin Karola Kellner legte den Schwerpunkt auf Themen, die vor allem für junge Wähler interessant sind. Da alle Jugendlichen die Möglichkeit zur Teilnahme haben sollten, wurde die Diskussion live gestreamt.
„Soll das Mindestwahlalter gesenkt werden?“, so die erste Frage. Auf 16 Jahre senken wollen es die Vertreter der SPD, der Grünen und der FDP, Hofer will es nur bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre senken, bei anderen Wahlen bei 18 Jahren lassen, Ludwig will nichts am Mindestalter von 18 Jahren ändern.
Bei der Jugendverbandsarbeit gehen die Zielsetzungen nicht weit auseinander. Alle wollen mehr für die Jugend tun, Molnar sagte explizit, dass sie politische Bildung in den Schulen fördern wolle.
Zum Thema Kinderarmut: Moga will Chancengleichheit beim Bildungszugang, dann hätten alle die Chance, durch eigene Leistung voranzukommen. Dazu will er den Kinderfreibetrag erhöhen und elternunabhängiges Bafög an Studenten zahlen. Brossart will eine Kindergrundsicherung einführen, ein Bafög mit Inflationsausgleich zahlen und den Zuschussanteil erhöhen. Hofer sieht keinen notwendigen Zusammenhang zwischen Einkommen der Eltern und Chancen der Kinder: „Ich kenne auch Kinder aus reichen Familien, aus denen ist nicht viel geworden“. Molnar will 15 Euro Mindestlohn für die Eltern und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Ludwig will für Studenten mehr tun als für die „nicht so sehr Arbeitenden“.
Die Jugendlichen bekamen auch Antworten auf ihre Fragen zu Mietpreisen, Steuern, Rente und Integration von Migranten. Die Mietpreisbremse lehnt Ludwig ab, „der Vermieter hat die Macht und bestimmt den Preis“. Moga will die unteren und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten, was ihm ein Besucher nicht glaubte. Der Jugendliche rechnete vor, dass die Steuerentlastung vor allem Großverdiener begünstige. Ludwig nennt dies: „Entlastung der Leistungsträger.“ Zur Sicherung der Altersversorgung will Molnar eine Bürgerversicherung einführen. Brossart will Migranten durch Teilhabe an der Arbeit und Internet-Sprachkurse schneller in die Gesellschaft integrieren.
In der Schlussrunde waren alle Kandidaten aufgerufen, spontan etwas zu nennen, was sie abschaffen würden. Molnar nannte die Schuldenbremse, Hofer die Bürokratie, die Vereine bei Zeltfesten belastet, Brossart den Paragrafen 218, Moga die Bürokratie, Ludwig das Heizungsgesetz und das Bürgergeld.Alfred Schubert