Rosenheim – Mit der Entscheidung will Christine Degenhart nichts zu tun haben. Das machte die Stadträtin der Freien Wähler/UP während der jüngsten Sitzung des Stadtrats mehr als deutlich. „Wir blamieren uns vor den Bürgern“, sagte sie. Sie erinnerte daran, dass man sich vor noch gar nicht so langer Zeit mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, in der Münchener Straße einen Verkehrsversuch zu wagen – und zwar für ein Jahr. Dass jetzt nach etwas mehr als drei Monaten Schluss sein soll, kann sie nicht nachvollziehen.
Akzeptanz blieb vorerst aus
Die Geschichte der neuen Fußgängerzone ist schnell erzählt. Im Dezember 2024 startete der Versuch. Schilder wurden aufgehängt, Fahrradständer und Pflanzentröge aufgestellt. Polizei und Ordnungsamt stellten sich auf die Straße, machten die Autofahrer auf die neue Regel aufmerksam. Doch die Akzeptanz blieb aus. Rund vier Monate später fahren die Autos immer noch munter durch die Fußgängerzone – wenn auch weniger als zu Beginn der Einführung.
Für die CSU ist das keine zufriedenstellende Situation. In einem Antrag forderten sie die Verwaltung deshalb dazu auf, die Fußgängerzone vorerst wieder aufzulösen. Stattdessen sollte man ein Gesamtkonzept erarbeiten. Dieses umfasse unter anderem die Aufwertung des Salingartens. Anschließend soll die Fußgängerzone wieder eingeführt werden.
Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses Mitte Februar mehrheitlich an. Die Mitarbeiter der Stadt begannen daraufhin damit, Fahrradständer und Pflanzentröge abzubauen. Doch Grüne, Freie Wähler/UP, FDP und ÖDP beantragten ein Quorum – also eine Nachprüfung. Die Abbauarbeiten wurden gestoppt, der Beschluss gekippt. Zumindest vorerst.
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats schaffte es die Fußgängerzone also erneut auf die Tagesordnung. Fast eine Stunde lang diskutierten die Stadträte über die Vor- und Nachteile einer Aufhebung. „Die Fußgängerzone wird immer besser angenommen“, sagte Sonja Gintenreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie erinnerte daran, dass es in Deutschland zahlreiche Fußgängerzonen gibt, in denen Busse durchfahren.
Ruf nach Verbesserungen
Dass an der ein oder anderen Stelle nachgebessert werden müsste, sei auch ihr bewusst. Diese Verbesserungen sollte man jedoch zuerst umsetzen, bevor man den kompletten Versuch abbläst. Zumal jetzt die schöne Jahreszeit beginne, in der die Bürger in ihren Augen durchaus die neue Fußgängerzone vermehrt nutzen würden.
Das bezweifelt zumindest Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. „Ich lasse mir aber nicht unterstellen, dass wir keine Fußgängerzone haben wollen“, sagte er während der Sitzung. Ihm und seiner Fraktion gehe es vielmehr darum, zuerst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Und dazu gehört auch, dass die Busse umgeleitet werden müssten. „Im Moment entstehen immer wieder lebensgefährliche Situationen“, sagte er.
Mittlerweile an Situation gewöhnt
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP erinnerte daran, dass die Tatsache, dass Busse und Radfahrer durch die Fußgängerzone fahren, schon zu dem Zeitpunkt klar gewesen sei, als man den Verkehrsversuch auf den Weg gebracht hat. „Natürlich läuft es im Moment nicht optimal, deshalb sollten wir Verbesserungen vornehmen“, sagte er. Keine Option sei es hingegen, die Fußgängerzone komplett aufzuheben. „Das wäre grundverkehrt“, unterstrich er. Zumal sich Geschäftsinhaber, Anlieger und Anwohner mittlerweile an die neue Situation gewöhnt hätten.
„Wir müssen einsehen, dass die Fußgängerzone als solche nicht angenommen wird. Aus gutem Grund“, widersprach Abuzar Erdogan. Das liege zum einen am Busverkehr und zum anderen daran, dass die Fußgängerzone nicht als solche erkennbar sei. „Es reicht nicht, die Straße zu sperren“, sagte er. Ähnlich wie die CSU vertritt auch er die Auffassung, dass man erst den Salingarten aufwerten muss. Sobald das erledigt ist, könne man sich Gedanken über eine „Fußgängerzone machen, die den Namen auch verdient.“
Dies unterstrich auch Daniel Artmann, CSU-Stadtrat und Zweiter Bürgermeister der Stadt. „Aufgrund der durchfahrenden Busse ist kein Aufenthalt auf der Straße möglich“, sagte er. Ziel müsste jetzt sein, die Stammstrecke anders zu leiten. „Es geht nicht darum, dass wir keine Fußgängerzone wollen. Aber wir müssen es besser machen“, sagte er. Für den Moment müsste man einfach anerkennen, dass der Versuch gescheitert ist. Doch genau das wollte Christine Degenhart so nicht stehen lassen. „Wir können jetzt keine Rolle rückwärts machen. Wir ducken uns weg“, sagte sie während der Sitzung. Statt den Versuch abzublasen, sollte man sich lieber Gedanken darüber machen, wie es gelingen könnte, möglichst viele Autofahrer davon abzuhalten, durch die Fußgängerzone zu fahren. Sie schlug vor, die Straße anzumalen – beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Schulen.
Vergleich mit
der Weinstraße
„Wir brauchen ein anderes Engagement, wenn es funktionieren soll“, sagte Maria Knott-Klausner (FDP). Sie erinnerte an die Situation in der Weinstraße. Auch dort sei der Aufschrei groß gewesen, mittlerweile habe sich jeder an die Fußgängerzone gewöhnt. Mit einer besseren Beschilderung könne das auch in der Münchener Straße erreicht werden.
Plan bis Ende des laufenden Jahres
Umstimmen konnte sie die Mehrheit des Gremiums damit jedoch nicht. Mit 26:16 Stimmen sprachen sich die Stadträte dafür aus, die Fußgängerzone in der Münchener Straße vorerst aufzuheben. Bis spätestens Ende des Jahres soll sich die Verwaltung einen Plan überlegen, wie es weitergehen soll. So sei das erklärte Ziel, die Fußgängerzone wieder einzurichten – allerdings erst dann, wenn ein Gesamtkonzept steht.