Rosenheim – Rund 100 Besucher, darunter 83 stimmberechtigte Mitglieder, konnte der Vorsitzende der Rosenheimer CSU, Daniel Artmann, zur Kreisvertreterversammlung mit Neuwahlen im Happinger Hof begrüßen. Artmann erhielt bei seiner erneuten Kandidatur für das Amt alle 82 abgegebenen Stimmen.
Zu seinen Stellvertretern wurden Maria Bichler, Peter Bichler, Maximilian Haimmerer, Anita Heinlein und Florian Ludwig gewählt. Andreas Bensegger ist Schatzmeister, Mihaela Hammer Schriftführerin und Andrea Michael Digitalisierungsbeauftragte. Christian Berghofer, Maria Fischbacher, Thomas Fischbacher, Martin Haas, Jens Rösler, Claudia Scharnagl-Wilkening, Günther Wunsam und Thomas Zwickl wurden zu weiteren Vorstandsmitgliedern gewählt. Anton Heindl und Georg Kaffl sind die Kassenprüfer.
Die Versammlung stand bereits im Zeichen der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Artmann will die bewährten Veranstaltungen beibehalten, darunter die Teilnahme am Stadlfest, den Neujahrs-Lunch der Damen und den politischen Stammtisch, um über die Arbeit der CSU zu informieren.
Der Partei komme bei ihrer Arbeit zugute, dass sie mit der Jungen Union, der Senioren-Union, der Frauen-Union und der Mittelstands-Union alle gesellschaftlichen Bereiche abdecke. Von diesen Organisationen kam die Zusage zur Unterstützung des Wahlkampfs. Laut Sigrid Knothe wird die Senioren-Union eine stark wachsende Gruppe in der Partei darstellen. Die Senioren würden mehr werden, da die Babyboomer in Rente gehen. Mit ihrem Selbstverständnis „alt, aber noch gut“ könnten sie sehr viel zur politischen Arbeit beitragen.
Mit fünf Vorträgen zur Selbsthilfe will Knothe den Senioren helfen, ein selbstständiges Leben zu führen und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Der Erfolg auf kommunaler Ebene wird nach Einschätzung von Artmann auch von der Bundespolitik abhängen. Wenn die neue Regierung gute Arbeit mache, werde die CSU auch vor Ort gewählt.
Welche Politik die CSU in Berlin machen will, präsentierte Daniela Ludwig für den Bereich, in dem sie als Staatssekretärin im Innenministerium zuständig sein wird. „Migration, innere Sicherheit und Extremismusbekämpfung“ nannte sie als die drei vordringlichen Bereiche. Unter anderem will sie „mehr Kompetenz für die Bundespolizei“, um die Grenzen zu sichern.
Außerdem müssten zur Sicherheit der Bevölkerung technische Möglichkeiten wie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung genutzt werden, um Straftäter zu ermitteln. Sie versprach: „Es gibt eine Migrationswende.“ Weiter fordert sie die Abschaffung des Bürgergelds, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden müsse, die bei dauerhafter Arbeitsverweigerung auf Null zu kürzen sei.
Auch das Heizungsgesetz lehnt sie ab. Energieprobleme müssten technologieoffen gelöst werden. Für ihre Aussage, dass bei der sogenannten Mütterrente nachgebessert werden müsse, erhielt sie Applaus. Allerdings gab sie mit Blick auf ihre Pläne auch zu bedenken: „Das wird noch eine harte Nummer.“ Mehr Sicherheit will auch Andreas März, nicht nur für das Land, sondern auch für den Salinplatz.
Der Oberbürgermeister hofft auf eine neue Aufbruchstimmung im Land. Er ist überzeugt: „Aufbruchstimmung geht von der CSU aus.“ Was den Umgang mit öffentlichen Geldern anbelangt, lehnt er Verschwendung ab, denn „das Geld kommt nicht vom Staat, sondern von den Menschen“.
Am 5. Juni ist die Aufstellungsversammlung für das Amt des Oberbürgermeisters, wobei sich die Kreisvertreterversammlung bereits geschlossen für Andreas März ausgesprochen hat. Am 29. Juli folgt die Aufstellungsversammlung für die Stadtratskandidaten.