Zum Bericht „Hausverbot und hohe Bußgelder“ (Lokalteil):“
Mit großer Sorge nehme ich die Reaktion von Oberbürgermeister Andreas März auf die Proteste während der Vereidigung von Stefan Bauer zur Kenntnis. Es befremdet mich, dass engagierte Bürger, die auf den Einzug eines Rechtsextremen in den Stadtrat aufmerksam machen wollten, nun mit drakonischen Geldstrafen bedroht werden. Die Störung der Vereidigung war keine Randale, sondern ein mutiger Versuch, ein gesellschaftliches Alarmsignal zu setzen. Stefan Bauer wurde selbst aus der AfD ausgeschlossen – und das wegen der Verharmlosung des Naziterrors! Es darf nicht als „normal“ hingenommen werden, wenn solche Personen politische Ämter bekleiden. Vielmehr müssen wir genau hinsehen und klar Position beziehen. In einer öffentlichen Rede zum Volkstrauertag, die auf der Homepage der Stadt Rosenheim zu finden ist, hält es März selbst mit Bertolt Brecht, der sagte: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ Dass Menschen aus der Zivilgesellschaft den Mut haben, sich gegen die Normalisierung rechtsextremer Tendenzen zu stellen, verdient unseren Respekt, nicht unsere Strafe. Sie haben friedlich den Saal verlassen. Es ist traurig und gefährlich, dass Oberbürgermeister März offenbar den Protest gegen Rechtsextremismus als größeres Problem ansieht als den Rechtsextremismus selbst. Wer Demokraten kriminalisiert, statt sie zu unterstützen, schwächt unsere politische Kultur und den demokratischen Zusammenhalt.
Ich fordere, wie etwa auch der DGB Rosenheim Oberbürgermeister März auf: Nehmen Sie die Strafanträge zurück und setzen Sie ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus – nicht gegen Zivilcourage!
Kay Paulick
Rosenheim