Kiefersfelden – Zahlreiche Kameras, Mikrofone und Reporter, etliche Personenschützer, ein Polizeihund und unzählige Bundespolizisten: Das Aufgebot am Autobahn-Grenzübergang bei Kiefersfelden am gestrigen Donnerstag war massiv. Kein Wunder, schließlich wurde hoher Besuch erwartet. Der frisch ernannte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stattete dem Kontrollpunkt einen Besuch ab. Im Gepäck hatte er zudem noch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin des Innern Daniela Ludwig (CSU).
Besuch am
Grenzübergang
Kiefersfelden
Ob es wegen der Temperaturen war oder weil er sich gleich in die Rolle als Polizeioberhaupt fühlen wollte: Dobrindt trug statt Sakko eine Polizeijacke. Söder zeigte sich ganz leger in der sportlichen Bayern-Regenjacke.
An der Kontrollstelle informierten sich Dobrindt, Söder und Ludwig über die Arbeit der Polizisten. Zumindest wurde das vorab so kommuniziert. Was gesagt wurde, wissen die Journalisten nicht, sie mussten einen Sicherheitsabstand wahren.
Näher dran waren dagegen die zwei Insassen eines weißen Kastenwagens mit italienischem Kennzeichen. Sie wurden gerade kontrolliert, als der hochkarätige Besuch an der Grenzstation angekommen war. Dementsprechend mussten sie auch so lange im Auto verweilen, bis Dobrindt, Söder und Ludwig mit ihrem Tross wieder abgezogen waren – entsprechend gab es einige eher verwirrte Gesichter zu sehen.
Pünktlich zum eigentlichen Pressestatement unter freiem Himmel sorgte allerdings das Wetter für Kapriolen. Doch die Politiker ließen die Journalisten nicht im Regen stehen, gaben sich kurzerhand volksnah und winkten sie unter das Dach der Kontrollstelle, ehe dann ein Zelt organisiert wurde, unter dem neben den Politikern auch die meisten Pressevertreter Platz fanden.
Dobrindt vermeldet
Erfolge bei den
Zurückweisungen
Man sei gekommen, um Danke zu sagen, beginnt Dobrindt seine Rede. Vor etwa einer Woche, an seinem ersten Tag im Amt, hatte der Innenminister die Bundespolizei angewiesen, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Zumindest dann, wenn sie keiner vulnerablen Gruppe angehören. Mit Erfolg, wie er bei seiner Rede deutlich macht. In den vergangenen sieben Tagen seien an den Grenzen insgesamt 739 Menschen zurückgewiesen worden. Das seien 45 Prozent mehr als in der Vorwoche. Er erklärt auch: Unter den Zurückgewiesenen seien auch Asylsuchende gewesen. 51 Menschen baten demnach um Asyl in Deutschland. 32 davon wurden zurückgewiesen. Er machte zudem mehrmals deutlich, dass man sich damit nicht vor den humanitären Pflichten drücken wolle. Vielmehr gehe es darum, Schleuser aufzuspüren und illegale Migration zu stoppen. „Es muss klar sein: Wenn man an der Grenze steht, kommt man nicht automatisch in unser Land“, betont Dobrindt. „Es ist eine herausfordernde Maßnahme“, weiß auch der Innenminister. Dennoch sei er überzeugt, dass die Polizeibeamten konsequent, aber auch mit dem nötigen Augenmaß vorgehen.
Ministerpräsident
Söder wieder mit
TV-Serien-Vergleich
Alexander Dobrindts Maßnahme ist auch ganz im Sinne des bayerischen Ministerpräsidenten. Söder hatte schon im Februar bei der Vorstellung der Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei deutlich gemacht, welche Bedeutung er den Grenzkontrollen beimisst. Damals noch mit einem etwas kuriosen „Game of Thrones“-Vergleich: „Im Grunde genommen ist die Grenzpolizei die Nachtwache und schützt uns vor bösen Wanderern von woanders her“, sagte er.
Und auch beim Termin mit Dobrindt ließ sich der Ministerpräsident einen TV-Serien-Vergleich nicht nehmen: „Law and Order hat bei uns Tradition.“ Die Situation an der deutschen Grenze sei nun eine andere. „Wir machen jetzt endlich ernst“, sagte Söder und dankte auch direkt seinem Parteikollegen Dobrindt. Er freue sich sehr, dass „der bayerische Geist von innerer Sicherheit wieder in Deutschland zum Zug kommt“.
Daniela Ludwig froh
über Minister-Besuch
in der Region
Für Daniela Ludwig war der Grenzbesuch der erste Ortstermin im neuen Amt. Für sie ein Höhepunkt der ersten Woche, wie sie dem OVB verrät. Zwar kenne sie die Bundespolizei in Rosenheim schon sehr gut, habe sich aber auch sehr gefreut, dass der Minister sich für diesen Standort, der auch ein „Hotspot der illegalen Migration“ sei, entschieden hat. Zudem sei es interessant gewesen, von den Polizeibeamten zu hören, dass es gut laufe und dass sie froh seien, nun klare Anweisungen zu haben, was gehe und was nicht.
Der Tenor des hohen Besuchs ist deutlich: Die Entscheidung, die vor einer Woche getroffen wurde, war die richtige. Auf die Frage, wie man damit umgehe, wenn Nachbarländer wie Polen oder Österreich die zurückgewiesenen Personen nicht aufnehmen, zeigten sich Söder und Dobrindt diplomatisch.
Man führe Gespräche mit den Nachbarn, macht der Bundesinnenminister deutlich. Man tausche sich über jeden einzelnen Fall aus. „Das nenne ich ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis“, sagt er. Zudem hätten alle Nachbarländer auch ein Interesse daran, dass die Magnetwirkung Deutschlands nachlässt.