Rosenheim – Anna Gmeiner ist es wichtig, auf die Straße zu gehen. Die Vorsitzende des Vereins LGBTQ+ Rosenheim hat – gemeinsam mit den Mitgliedern – auch heuer wieder den Christopher Street Day (CSD) organisiert. Am morgigen Samstag, 31. Mai, will der Verein ein politisches Statement gegen Diskriminierung und für Selbstbestimmung setzen. Und gleichzeitig queere Menschen feiern.
Im Vorfeld der Veranstaltung hat es jetzt Kritik gehagelt – vonseiten der Rosenheimer FDP. Der Grund: Sie wurden von einer Teilnahme beim CSD ausgeschlossen. So schildert es Marcus Moga, Vorsitzender der FDP, in einer Pressemitteilung. „Ein gemeinsamer Einsatz für queere Rechte darf nicht parteipolitisch zerrieben werden“, fügt er hinzu.
Ängste und
Sorgen ausgelöst
Doch genau das sieht Anna Gmeiner anders. So gibt es ihr zufolge zwei wesentliche Gründe, warum man heuer darauf verzichtet habe, die FDP als Teil des CSD Rosenheim mit einem Infostand einzuladen. Da wäre zum einen die politische Haltung der FDP im Bundestag, die bei der Asyl-Abstimmung mit der Union und der AfD zusammenarbeitete. Für Gmeiner ein Unding. Sie erinnerte daran, dass die AfD offen homophobe Positionen vertrete und queerfeindliche Maßnahmen unterstütze. „Für viele queere Menschen in Rosenheim und darüber hinaus war dies ein gravierender Schritt zurück, der Ängste und Sorgen ausgelöst hat“, sagt sie auf OVB-Anfrage.
Unverständnis darüber herrscht bei Marcus Moga: „Ich finde es ehrlich schwach vom CSD-Organisationsteam, dass eine Abstimmung zu einem völlig anderen Thema hergenommen wird, um langjährige Mitstreiter auszuladen“, sagt er. Ihm zufolge setzt sich die FDP länger als jede andere Partei für die Rechte von queeren Menschen ein.
Er erinnerte an den ersten homosexuellen Vizekanzler der Bundesrepublik, der aus den Reihen der FDP stammte. Zudem habe seine Partei als Teil der letzten Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz mit auf den Weg gebracht. Dieses erleichtert es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen in Deutschland, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen im Personenstandsregister zu ändern.
„Dem CSD-Organisationsteam ist die politische Antipathie gegen die FDP wichtiger als der gemeinsame Kampf für die Rechte von queeren Menschen“, kritisiert Moga. Ihm zufolge sind Personen aus der LGBTQ+-Community ausgeschlossen worden, „nur weil sie aus Sicht des Organisationsteams das falsche Parteibuch haben“. Moga erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass queere Rechte ein überparteiliches Anliegen sein müssen. „Gerade beim CSD sollten die Türen offen stehen für alle, die sich für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung einsetzen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, so Moga weiter.
Für Anna Gmeiner und die Mitglieder des Vereins hat der Ausschluss der FDP jedoch noch einen weiteren Grund. So habe sich die Partei beim ersten CSD unangemessen verhalten. „Sie haben während des Demozugs den Slogan ,Was wollen wir? – Atomkraft und Bier‘ gerufen, statt den dringlichen, queeren Slogan ,Was wollen wir? – Aktionsplan Queer‘ zu unterstützen“, kritisiert die Vorsitzende.
„Der Aktionsplan Queer war eine wichtige Initiative, die in den meisten Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von queeren Menschen umfasst“, erklärt Gmeiner. Dass die FDP diese Forderung ins Lächerliche gezogen hat, habe die Veranstalter des Rosenheimer CSD zum Nachdenken bewegt.
Gespräche
mit der FDP
Die Entscheidung, die FDP nicht einzuladen, sei eine Entscheidung des kompletten Organisationsteams gewesen. „Es ist uns besonders wichtig, das Wohlbefinden der Teilnehmenden, die teils der FDP aufgrund der genannten Punkte kritisch gegenüberstehen, an erste Stelle zu setzen“, sagt Anna Gmeiner. Trotz allem hat es laut der Vorsitzenden in den vergangenen Tagen Gespräche mit einem FDP-Mitglied gegeben. „Wir wollen unsere Differenzen besprechen und eine offene Kommunikation fördern“, sagt Gmeiner gegenüber dem OVB. Der Austausch sei ihr wichtig, ändere aber nichts an der Entscheidung, die FDP heuer von der Veranstaltung auszuschließen. Im kommenden Jahr werde man die Situation wieder neu bewerten.