Rosenheim/Berlin – Grenzkontrollen, Familiennachzug, Reichsbürger: Bereits in den ersten Wochen hat sich das neu besetzte Bundesinnenministerium mit einigen Dingen beschäftigen müssen. Ein Thema bleibt allerdings weiterhin in der Diskussion – ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bereits früh klar positioniert, wie er dazu steht: Das Gutachten des Verfassungsschutzes, welches die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, reiche nicht aus, um die AfD zu verbieten. Gegen die Einstufung hat die AfD bereits geklagt. Die Behörde hat daraufhin eine Stillhaltezusage abgegeben, bis die juristische Klärung abgeschlossen ist. Dobrindt halte die Debatte über ein solches Verbot für „kontraproduktiv“. Und auch seine Parlamentarische Staatssekretärin, die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU), geht seinen Kurs mit. „Ich persönlich bin eine große Skeptikerin, was Parteiverbote angeht“, sagt sie im OVB-Redaktionsgespräch. „Ein Verbot ist wirklich ein eingriffsintensives Verfahren, daher sind die Hürden dafür auch sehr hoch“, ergänzt sie. Auch sie betont, dass ein Verbotsverfahren separat vom Gutachten des Verfassungsschutzes zu betrachten ist.
Ein Parteiverbot sei die allerletzte Eskalationsstufe, betont die Rosenheimer Politikerin. Eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch reiche für ein Parteiverbot ganz sicher nicht aus. Ihr sei es viel wichtiger, nun ordentlich zu regieren. Denn: „Die AfD ist nur so stark, weil wir über Jahre nicht ernstgenommen haben, was die Leute umgetrieben hat.“
Statt mit einem Parteiverbot will Ludwig die Sache politisch in den Griff bekommen. Dass man damit ein wenig spät dran sei, gibt sie auch zu. Nun müsse man sich damit auseinandersetzen, wo man Dinge versäumt hat. „Die Diskussion über ein Parteiverbot darf nicht dazu führen, dass politische Gegner ausgegrenzt und mundtot gemacht werden. Politische Gegner sollte man politisch stellen, nicht juristisch“, macht Ludwig deutlich. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein Verbotsverfahren „sehr skeptisch“. Es rieche zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der Wochenzeitung Die Zeit.
Während sich die Union also deutlich gegen ein Verbotsverfahren positioniert, sieht es beim Koalitionspartner anders aus. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf einem Parteitag in Niedersachsen: „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden.“ Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Man müsse die AfD „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen“, sagte sie in der FAZ. Dazu gehöre unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen. Aber: Ein Verbot sei auch das schärfste Schwert unserer Demokratie. „Man darf es nicht voreilig ziehen.“ Dennoch: „Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.“ Noch sei man aber nicht an diesem Punkt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, man habe aber auch nicht ewig Zeit, macht sie deutlich. ph