Rosenheim – Selten hat ein Thema für so viele Diskussionen und offene Briefe gesorgt: Nachdem bekannt wurde, dass Stefan Bauer (parteilos) für den verstorbenen AfD-Politiker Hans Raß in den Stadtrat einzieht, war der Unmut groß. Das wurde auch während seiner Vereidigung in der Stadtratssitzung im Januar deutlich. Grüne und SPD verließen den Sitzungssaal, knapp zwei Dutzend Demonstranten schrien „Nazi raus“.
Polizei musste
hinzugerufen werden
Weil Bemühungen vonseiten der Verwaltung, die Demonstranten zum Gehen zu bewegen, fehlschlugen, wurde die Polizei hinzugerufen. Die Aktivisten wurden aus dem Rathaus geführt und zur Dienststelle gebracht. Im Anschluss an die Demonstration erhielten die Aktivisten nicht nur ein Hausverbot für das Rosenheimer Rathaus, sondern auch Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs.
Verhandlung
beginnt um 9 Uhr
Am heutigen Mittwoch, 12. November, findet jetzt die erste Verhandlung statt. Beginn ist um 9 Uhr am Rosenheimer Amtsgericht. Das bestätigt Pressesprecher Stefan Tillmann. Weitere Termine würden derzeit noch nicht feststehen. Kritik, dass es überhaupt zu Verhandlungen kommen muss, wurde bereits in der Vergangenheit geäußert. So gingen in der Redaktion in den vergangenen Monaten zahlreiche Schreiben ein, die in den meisten Fällen auch an Oberbürgermeister Andreas März adressiert waren.
Lieber Gefängnis
als Geldstrafe
Unter anderem von Andreas Solomon. Der 75-Jährige hat Anfang Januar ebenfalls gegen die Vereidigung von Stefan Bauer protestiert. Ihm sei es wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen. „Ich würde eher ins Gefängnis gehen, als eine mögliche Geldstrafe zu bezahlen“, sagt er am Telefon. Solomon war nicht nur 39 Jahre als Lehrer tätig, er engagiert sich in seiner Freizeit auch noch für die „Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim“, deren Mitglieder ebenfalls einen offenen Brief verfasst haben. In diesem kritisiert Thomas Nowotny, der Sprecher der Initiative, Oberbürgermeister Andreas März scharf. „Wir protestieren energisch gegen die von Ihnen veranlassten Maßnahmen“, schreibt er. Hausverbote und Strafbefehle seien Nowotny zufolge eine „vollkommen überzogene Reaktion auf den friedlichen Protest gegen einen Rechtsextremen“. In dem Schreiben fordert er Oberbürgermeister März dazu auf, die Strafbefehle zurückzunehmen.
Dafür spricht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Schreiben aus. „Wir sehen das Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest als fundamentale Säulen unserer Demokratie an“, schreibt der kommissarische DGB-Regionsgeschäftsführer Christian De Lapuente. Die Aktivisten hätten mit ihrem Protest Zivilcourage gezeigt, zumal sich der Protest gegen jemanden gerichtet hat, der „in der Vergangenheit bedenkliche Äußerungen getätigt hat“.
„Wir haben Verständnis für das Ausüben des Hausrechts, jedoch halten wir die verhängten Strafbefehle für nicht angemessen“, heißt es in dem Schreiben. Die Maßnahmen, die gegen die Demonstrierenden ergriffen wurden, würden laut DGB Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen.
Auch zwei ehemalige Rosenheimer Stadträte machten sich für die Aktivisten stark. So verfasste unter anderem Bärbl Thum ein Schreiben an Oberbürgermeister März. „Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen schwergefallen sein muss, einen Menschen im Stadtrat aufzunehmen, der sogar der bayerischen AfD zu rechtsradikal war“, schreibt sie.
Ehemalige Stadträtin
äußert Kritik an März
Wofür Thum jedoch kein Verständnis hat, sei März‘ Reaktion auf die Proteste. „Wer um alles in der Welt hat Ihnen den Rat gegeben, so heftig zu reagieren?“, hinterfragt Thum. Sie könne nachvollziehen, dass März im Sitzungssaal durchgreifen musste, kann aber nicht verstehen, wieso er die Aktivisten im Nachgang auch noch anzeigen musste. „Ihr hartes Vorgehen könnte den Eindruck erwecken, als stünden Sie auf der Seite derer, die die Demokratie verachten“, schreibt die ehemalige Stadträtin.
AfD schloss Bauer
aus Partei aus
Sie erinnert mit ihrem Schreiben an einen Vorfall aus dem Jahr 2021. Damals lud Stefan Bauer auf Telegram einen Clip hoch, in dem er – vor den Toren der KZ-Gedenkstätte Mauthausen stehend – Parallelen zwischen Impfgegnern und Opfern des NS-Regimes zog. Die AfD äußerte sich damals ungehalten über die Äußerungen und distanzierte sich von Bauer. Später wurde er aus der Partei ausgeschlossen.
Kritik an der Situation äußert auch Andreas Lakowski, der lange Zeit für die SPD im Stadtrat saß. „Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, heißt es in seinem Schreiben. Ein Hausverbot über anderthalb Jahre sei in seinen Augen ein „ebenso überzogener wie schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Information und politische Teilhabe der Bürger“. Gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl. Weil sich unter den Demonstranten auch Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft befanden, meldete sich deren Vorsitzender Bernd Pfeiffer in einem Schreiben zu Wort. „Zu den Lehren aus der Geschichte gehört es, vor Rechtsextremismus zu warnen und sich klar zu positionieren“, schreibt Pfeiffer. Er könne nachvollziehen, dass es ärgerlich war, dass die Vereidigung im Januar unterbrochen werden musste, könne jedoch trotzdem nicht nachvollziehen, wieso „mit solch drastischen Strafen und Hausverboten reagiert werden musste“.
Oberbürgermeister
pocht auf „Spielregeln“
Pfeiffer hinterfragt in seinem Schreiben, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte, den Konflikt im Stadtrat zu lösen. Zumindest Oberbürgermeister Andreas März scheint diese nicht zu sehen. „Politische Willensäußerung ist notwendig und erwünscht. Allerdings im Rahmen der Spielregeln unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Diese haben die beteiligten Personen am 29. Januar 2025 missachtet“, sagt er auf OVB-Anfrage.
Er ergänzt: „Sie haben demokratische Prozesse behindert, wollten sie sogar verhindern und haben den demokratisch legitimierten Stadtrat missachtet. Dies kann und werde ich auch zukünftig nicht tolerieren.“ Hausverbot und Strafanträge hätten sich die Personen durch ihr Handeln selbst zuzuschreiben. „Dass sie versuchen, die Täter-Opfer-Rolle umzukehren, deckt sich mit ähnlichen Versuchen aus der Vergangenheit, sich als Märtyrer zu stilisieren“, fügt März hinzu.